Hilfestellung im Zusammenhang mit der Corona-Krise

Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus haben einen großen Einfluss auf das tägliche Leben – auch in Deutschland. Gegenwärtig erlebt jeder die Konsequenzen der Regierungspolitik zur Eindämmung des Virus. Unsichere Zeiten, insbesondere für Unternehmer. Fast alle unsere Mandanten sind mehr oder weniger stark vom Corona-Virus betroffen.

Die Regierung hat nun ein breites Paket von finanziellen Notmaßnahmen für Unternehmen auf den Weg gebracht. All diese Entwicklungen folgen auch in rasendem Tempo aufeinander: Was gestern noch aktuell war, kann heute schon überholt sein.

Wir können uns also vorstellen, dass die Unternehmer in diesen turbulenten Zeiten den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen können und mit vielen Fragen konfrontiert sind. Deshalb haben wir bei der MNT GRUPPE ein Corona-Informationsteam eingerichtet. Ein multidisziplinäres Team von Fachleuten, jeder Spezialist auf seinem eigenen Gebiet, aber mit einem gemeinsamen Ziel: unseren Mandanten durch diese Coronakrise zu helfen. Auf dieser Übersichtsseite finden Sie zu jedem Thema Informationen, die Ihnen weiterhelfen. Die Teams versuchen hier auf der Höhe der Zeit zu sein und aktualisieren laufend diese Seite.

Bitte stellen Sie Ihre Anfragen über die vorbereiteten Links oder nehmen Sie Kontakt auf mit Ihren bekannten Beratern - gemeinsam navigieren wir Sie durch die Krise.

Kurzarbeitergeld (KUG), Stand: 24.03.2021

Durch die Corona-Krise sind zahlreiche Branchen zum Stillstand gebracht worden. Folge ist, dass deutsche Betriebe ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken.

Kurzarbeit kann bei Auftragsausfällen durch entsprechende Vereinbarungen zur Reduzierung der Arbeitszeit im Betrieb sehr kurzfristig eingeführt und der örtlichen Agentur für Arbeit angezeigt werden. Kurzarbeit muss nicht für den gesamten Betrieb eingeführt und angezeigt werden. Die Kurzarbeit kann auch auf einzelne Betriebsabteilungen beschränkt sein.

Überdies hat der Bundesrat am 5. Juni 2020 ein Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen und ein umfassendes Konjunkturpaket angekündigt. Im Blickpunkt steht auch die Steuerfreiheit von Aufstockungsbeträgen zum Kurzarbeitergeld. Letztgenannte Befreiung muss von Arbeitgebern im Regelfall rückwirkend umgesetzt werden.

Nachfolgend erhalten Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen zum Kurzarbeitergeld.

I. Neuregelungen für KUG in Zeiten der Coronavirus-Pandemie

Mit dem Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie vom 3. Dezember 2020 wurde beschlossen, die Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld im Wesentlichen bis Ende des Jahres 2021 zu verlängern. Grundlage dieser Sonderregelungen ist das Gesetz zu Erleichterungen der Kurzarbeit.

Danach gelten die folgenden Sonderregelungen für Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember 2021:

  • Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens 10% der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10% haben. Für Betriebe, die bis zum 31. März 2021 mit Kurzarbeit begonnen haben, reicht es weiterhin aus, wenn mindestens 10% der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind. Sonst muss mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein.
  • Bis zum 30. Juni 2021 werden die Beiträge zur Sozialversicherung an die Arbeitgeber in voller Höhe erstattet. Für Betriebe, die bis dahin Kurzarbeit eingeführt haben, werden die Sozialversicherungsbeiträge anschließend bis Dezember 2021 hälftig (50%) von der Bundesagentur für Arbeit erstattet.
  • Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit einen Entgeltausfall von mindestens 50% haben, wird das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Bezugsmonat – gerechnet ab März 2020 – auf 70% (77% für Haushalte mit Kindern) angehoben.

    Ab dem siebten Monat Kurzarbeit steigt das Kurzarbeitergeld auf 80% (87% für Haushalte mit Kindern) des entfallenden Nettoentgelts. Diese Regelungen werden ebenfalls bis zum 31. Dezember 2021 für alle Beschäftigten verlängert, deren Anspruch auf Kurzarbeitergeld bis zum 31.3.2021 entstanden ist.
  • Die Bezugsdauer des KUG wird auf bis zu 24 Monate verlängert, längstens bis zum 31. Dezember 2021. Die verlängerte Gewährung von KUG gilt jedoch nur für Betriebe, die bis zum 31.2.2020 Kurzarbeit eingeführt haben (siehe Zweite Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld, 2. KugBeV vom 12. Oktober 2020).
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf KUG. Dies gilt auch weiterhin, wenn der Verleihbetrieb bis zum 31. März 2021 Kurzarbeit einführt.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet. Dies gilt auch weiterhin, wenn mit der Kurzarbeit bis zum 31. März 2021 begonnen wurde.
  • Bis zum 31. Dezember 2021 bleibt es weiter möglich, während der Kurzarbeit in einem während der Kurzarbeit neu aufgenommenen Minijob anrechnungsfrei hinzuzuverdienen. Besteht die Nebentätigkeit schon vor der Kurzarbeit im Hauptberuf, bleibt das Entgelt aus der Nebentätigkeit generell anrechnungsfrei.
  • Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von KUG behalten ihre Gültigkeit.

II. Grundsätzliche Voraussetzungen

Die gesetzliche Grundlage bildet § 95 SGB III. Danach müssen nachfolgend genannte grundsätzliche Voraus­setzungen vorliegen:

  1. Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall

    • Es muss ein „unabwendbares Ereignis“ (z. B. behördlich veranlasste Maßnahmen, außergewöhnliche Witterungsverhältnisse, Unglücksfall) vorliegen oder
    • wirtschaftliche Ursachen (z. B. Auftragsmangel, -stornierung, fehlendes Material).
    • Der Arbeitsausfall muss vorübergehend und unvermeidbar sein.

    Als Mindesterfordernis gilt:

    Rückwirkend zum 1. März 2020 bis nunmehr Ende 2021 müssen mindestens 10% der beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Entgeltausfall von mehr als 10% haben, wenn der Betrieb bis zum 31. März 2021 mit Kurzarbeit begonnen hat

    • im Betrieb oder in der betreffenden Betriebsabteilung
    • im jeweiligen Kalendermonat.
  2. Arbeitsausfall muss unvermeidbar sein

    Das bedeutet:

    • Der Ausfall darf nicht auf branchenüblichen, betriebsüblichen oder saisonbedingten Gründen beruhen.
    • Zunächst müssen Überstunden- und Arbeitszeitkonten abgebaut werden – aber: auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden wird rückwirkend zum 1. März 2020 bis Ende 2020 verzichtet werden. Dies gilt auch weiterhin, wenn mit der Kurzarbeit bis zum 31. März 2021 begonnen wurde.
    • Die Bundesagentur für Arbeit hat sich hingegen gegen die Verlängerung der bis 31. Dezember 2020 geltenden Sonderregelung für den Jahresurlaub entschieden, nach der Erholungsurlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr nicht zur Vermeidung von Kurzarbeitergeld einzubringen war.

      Zur Begründung dieser Entscheidung führt die Bundesagentur für Arbeit an, dass für die Sonderregelung kein Bedarf mehr bestünde, da § 56 Abs. 1a IfSG bis Ende März 2021 einen Verdienstausfallersatz für Eltern bei Schließung von Kitas und Schulen vorsieht.

      Folglich ist zur Vermeidung von Kurzarbeit ab dem 01. Januar 2021 nicht verplanter Urlaub aus dem laufenden Urlaubsjahr grundsätzlich einzubringen. Die Bundesagentur für Arbeit verweist in ihren Ausführungen auf die Unvermeidbarkeitsprüfung, dargelegt in den Fachlichen Weisungen zum KuG vom 20. Dezember 2018, Ziffer 2.7.2..

      Zum Umgang mit Resturlaub sind laut Weisung zwei Fallgestaltungen zu unterscheiden:

      Eine Übertragung des Urlaubs in das Folgeurlaubsjahr aufgrund einer arbeits- oder tarifvertraglichen Regelung ist möglich: Sofern noch übertragene Resturlaubsansprüche vorhanden sind, sind diese zur Vermeidung von Arbeitsausfällen einzusetzen. Das heißt, Arbeitgeber haben mit Beschäftigten, die noch „alte“ und bisher unverplante Urlaubsansprüche haben, deren Verfall nun droht, den Antritt dieses Urlaubs in Zeiten mit Arbeitsausfall im Betrieb zu vereinbaren. Die Urlaubswünsche der Beschäftigten sind dabei vorrangig.

      Eine Übertragung des Urlaubs in das Folgeurlaubsjahr aufgrund Fehlens einer arbeits- oder tarifvertraglichen Regelung ist nicht möglich: Diese Urlaubsansprüche sind zwingend zur Vermeidung der Kurzarbeit spätestens bis zum Ende des Urlaubsjahres einzubringen.
    • Die Umsetzung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in einen anderen Bereich/eine andere Abteilung muss geprüft werden (ggf. temporäre Umsetzung)
    • Wirtschaftlich zumutbare Gegenmaßnahmen müssen zuvor getroffen worden sein (z. B. Arbeiten auf Lager, Aufräum- oder Instandsetzungsarbeiten).
  3. Betriebliche Voraussetzungen

    Die gesetzliche Grundlage bildet § 97 SGB III.

    Im Betrieb oder der Betriebsabteilung muss mindestens eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beschäftigt sein

  4. Persönlichen Voraussetzungen (der Beschäftigten)

    Die gesetzliche Grundlage bildet § 98 SGB III.

    • Fortsetzung einer versicherungspflichtigen (ungekündigten) Beschäftigung.
    • Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung aus zwingenden Gründen oder im Anschluss an eine Ausbildung.
  5. Anzeige über Arbeitsausfall

    Die gesetzliche Grundlage bildet § 99 SGB III. Danach gilt:

    Die Anzeige des Arbeitsausfalls muss in dem Monat eingehen, in dem die Kurzarbeit beginnt:

    • schriftlich
    • bei der Agentur für Arbeit am Betriebssitz.

    Eine Begründung des erheblichen Arbeitsausfalls ist erforderlich.

    Folgende betriebsinterne Regelungen beziehungsweise Fristen sind gegebenenfalls zu beachten:

    • Vereinbarungen mit dem Betriebsrat und gegebenenfalls Ankündigungsfristen, sofern vorhanden,
    • Kurzarbeiterklausel in Arbeitsverträgen,
    • tarifliche Regelungen bei der Einführung von Kurzarbeitergeld,
    • unter Umständen: Einzelvereinbarung mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abschließen.
Dr. Carsten Schikowski-Häuser
Dr. Carsten Schikowski-Häuser
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht
Stephanie Lamp
Stephanie Lamp
LL.M. (Corporate & Business Law)
Rechtsanwältin

Oder nehmen Sie Kontakt zu Ihrem regulären An­sprech­partner auf.

Insolvenzberatung, Stand 24.03.2021

Die Bundesregierung hat bereits im Frühjahr 2020 sinnvolle Erleichterungen für Unternehmen umgesetzt, die durch die Corona-Krise möglicherweise in eine Insolvenzsituation gekommen sind. Das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) in der Fassung vom 27.03.2020 nimmt angesichts der Corona-Krise wichtige Änderungen an der Insolvenzordnung sowie im Handels- und Gesellschaftsrecht vor. Unter bestimmten Bedingungen wurden zu Beginn der Corona-Krise die gesetzlichen Insolvenzantragspflichten befristet außer Kraft gesetzt, damit Unternehmen mehr Zeit haben, auf die Krise zu reagieren und sich z.B. mit Unterstützung der staatlichen Hilfsprogramme und der neu aufgelegten KfW-Sonderkredite wirtschaftlich zu stabilisieren. Darüber hinaus wurden auch Anfechtungsregeln entschärft, um die Rahmenbedingungen für z.B. Gesellschafterdarlehen attraktiver zu gestalten.

Bereits am 25.09.2020 erfolgten wichtige Veränderungen an dem neuen Gesetz. So ist die Insolvenzantragspflicht wegen Zahlungsunfähigkeit bereits seit dem 01.10.2020 wieder in Kraft. Die Insolvenzantragspflicht wegen Überschuldung wurde für die betroffenen Unternehmen weiter befristet bis zum 31.12.2020 ausgesetzt. D.h. ab dem 01.01.2021 sind nach § 15a InsO grundsätzlich wieder die bekannten Insolvenzantragspflichten bei Zahlungsunfähigkeit gem. § 17 InsO und bei Überschuldung gem. § 19 InsO zu beachten.

Mit einem neuen Beschluss des Bundestages vom 17.12.2020 erfolgten erneut (kleine) Änderungen an dem COVInsAG, die aus unserer Sicht aber nur wenige Unternehmen betreffen und teilweise auch in der Tagespresse falsch wiedergegeben wurden. Nach der neuen Regelung ist die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrages vom 01.01. bis 31.01.2021 weiter ausgesetzt, wenn ein Antrag auf Gewährung finanzieller Hilfen im Rahmen staatlicher Hilfsprogramm gestellt wurde, diese aber noch nicht gewährt wurde. Diese Erleichterung gilt jedoch nicht, wenn die realistisch erlangbaren Hilfeleistungen die Insolvenzreife nicht beseitigen können. (Update 05.02.2021: Die Bundesregierung hat am 20.01.2021 eine Verlängerung dieser sehr speziellen Ausnahmeregelung bis zum 30.04.2021 beschlossen. Das Gesetzgebungsverfahren dazu ist aber bisher noch nicht abgeschlossen.)

Eine weitere Änderung wurde mit Beschluss vom 17.12.2020 in § 4 des COVInsAG aufgenommen: Unter bestimmten Umständen soll der Prognosezeitraum für die Überschuldungsprüfung nach § 19 InsO im Jahr 2021 auf vier Monate verkürzt werden. Diese Regelung gilt nur für Unternehmen, die zuletzt noch ein positives Ergebnis erwirtschaftet haben und deren Umsatz im Kalenderjahr 2020 um mehr als 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr eingebrochen ist. Die Regelung gilt also nur für grundsätzlich wirtschaftlich gesunde Unternehmen, deren Geschäftsmodell besonders stark von der Krise betroffen ist.

Weitere Veränderungen am COVInsAG (§§ 5 und 6) betreffen -ebenfalls befristet für das Jahr 2021- Erleichterungen für Eigenverwaltungsverfahren und Schutzschirmverfahren. Diese Sachverhalte sind allerdings so komplex, dass sie immer einer ausführlichen Beratung bedürfen.

Außerhalb des COVInsAG wurde in die Insolvenzordnung unter § 19 generell aufgenommen, dass der Prognosezeitraum für die Überschuldungsprüfung zwölf Monate betragen soll. Diese gesetzliche Klarstellung erleichtert die Erstellung einer Fortbestehensprognose etwas, weil nur noch eine Planung „auf Sicht“ erstellt werden muss und die bei einem längeren Planungshorizont größer werdenden Unsicherheiten ausgeblendet werden können. In diesem Zusammenhang wurde auch die Frist zur Stellung eines Insolvenzantrages nach § 15a InsO bei Überschuldung auf maximal sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung verlängert. (Bei Zahlungsunfähigkeit bleibt es bei einer Frist von maximal drei Wochen.)

Im Rahmen des Gesetzesbeschlusses des Deutschen Bundestages vom 17.12.2020 zum Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) wurde eine Reihe weiterer Gesetzesänderungen beschlossen. Die umfassendste ist sicherlich das neue Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG). Das zugrundeliegende Gesetzgebungsvorhaben wurde zwar unter den Eindruck der Corona-Krise enorm beschleunigt, hat aber eine allgemeine Gültigkeit. Aufgrund des Umfangs, der Komplexität und den im Rahmen des schnellen Gesetzgebungsverfahren noch ungelösten Detailfragen bleibt die praktische Umsetzung abzuwarten und dürfte nicht ohne rechtliche Risiken sein.

Michael Becker
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht
Christoph Dietz
Sparkassenbetriebswirt
Certified International Turnaround-Professional (FH Kufstein)

Oder nehmen Sie Kontakt zu Ihrem regulären An­sprech­partner auf.

Finanzierungshilfen zur Liquiditätsbeschaffung, Stand 24.03.2021

Zuschüsse von Bund und Ländern:

Außerordentliche Wirtschaftshilfen in Form der November- und Dezemberhilfe:

  • Für die außerordentliche Wirtschaftshilfe gelten folgende Rahmenbedingungen:
  • Wer erhält die November- und Dezemberhilfe?

    • Antragsberechtigt sind direkt von den temporären Schließungen laut Beschluss vom 28.10.2020 betroffene Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen und indirekt betroffene Unternehmen, die den Geschäftsbetrieb bereits im November einstellen mussten und auf Grundlage der Beschlüsse von Bund und Ländern vom 25.11.2020 und vom 02.12.2020 auch im Dezember noch von diesen Schließungen betroffen waren. Hiervon nicht umfasst sind regionale Schließungen von Branchen oder Einrichtungen, die nicht in diesen Beschlüssen genannt werden, sowie Schließungen auf Grundlage späterer Beschlüsse (zum Beispiel der Bund-Länder Beschluss vom 13.12.2020).

    Welche Förderung gibt es?

    • Mit der November-bzw. Dezemberhilfe werden Zuschüsse pro Tag der Schließungen in Höhe von 75% des durchschnittlichen Tagesumsatzes im November bzw. Dezember 2019 gewährt bis zu einer Obergrenze von 1 Mio. Euro, soweit der bestehende beihilferechtliche Spielraum des Unternehmens das zulässt (Kleinbeihilfenregelung der EU).

    Werden Leistungen oder Umsätze angerechnet?

    • Andere staatliche Leistungen, die für den Förderzeitraum November bzw. Dezember 2020 gezahlt werden, werden angerechnet. Das gilt vor allem für Leistungen wie Überbrückungshilfe oder Kurzarbeitergeld.
    • Wenn im November bzw. Dezember trotz der grundsätzlichen Schließung Umsätze erzielt werden, so werden diese bis zu einer Höhe von 25% des Vergleichsumsatzes nicht angerechnet. Für Restaurants gilt eine Sonderregelung, wenn Sie Speisen im Außerhausverkauf anbieten. Hier wird die Umsatzerstattung auf 75% der Umsätze im Vergleichszeitraum 2019 auf diejenigen Umsätze begrenzt, die dem vollen Mehrwertsteuersatz unterliegen, also die im Restaurant verzehrten Speisen.

    Wie und wann können Anträge gestellt werden?

    • Die Anträge auf November- und Dezemberhilfe können bis zum 30.04.2021 gestellt werden. Dies kann ausschließlich über die bundeseinheitliche IT-Plattform der Überbrückungshilfe erfolgen (https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html)
    • Die elektronische Antragstellung muss hierbei durch einen prüfenden Dritten erfolgen.
    • Für Soloselbständige, die nicht mehr als 5.000 Euro Förderung beantragen, entfällt die Pflicht zur Antragstellung über einen prüfenden Dritten.

    Sämtliche Details zur Überbrückungshilfe können Sie hier nachlesen:
    https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Artikel/novemberhilfe.html


    Überbrückungshilfe Phase II September bis Dezember 2020:

    • Die Überbrückungshilfe für die Phase II kann – für die Monate September bis Dezember 2020 – noch bis zum 31.03.2021 beantragt werden.
    • Die Anträge für die Phase II können nach wie vor ausschließlich über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer / vereidigte Buchprüfer und Rechtsanwälte gestellt werden.
    • Leistungen aus den außerordentlichen Wirtschaftshilfen werden angerechnet.
    • Wer erhält die Überbrückungshilfe II?
      Die Überbrückungshilfe soll branchenübergreifend kleinen und mittelständischen Unternehmen gewährt werden, die ihre Geschäftstätigkeit in Folge der Corona-Krise anhaltend vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten.

      Nicht antragsberechtigt sind:

      • Selbstständige im Nebenerwerb.
      • Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt oder Insolvenz angemeldet haben.
      • Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 gemäß EU-Definition in Schwierigkeiten befunden haben
        (für Klein- und Kleinstunternehmen gilt: nur, wenn sie Gegenstand eines Insolvenzverfahrens waren oder Rettungsbeihilfen erhalten haben, sind sie als Unternehmen in Schwierigkeiten anzusehen).
      • Unternehmen, die sich für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren.

      Was wird in welcher Höhe gefördert?

      • Es werden erstattet:
        • 90% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch (bisher 80% der Fixkosten),
        • 60% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50% und 70% (bisher 50% der Fixkosten) und
        • 40% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30% (bisher bei mehr als 40% Umsatzeinbruch).
      • Die Personalkostenpauschale beträgt 20%.
      • Bei der Schlussabrechnung Nachzahlungen ebenso möglich wie Rückforderungen.
      • Die maximale Förderung beträgt 50.000 Euro pro Monat.

      Welche Kosten können angesetzt werden?

      • Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare Fixkosten wie zum Beispiel Mieten, Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen, Lizenzgebühren, Versicherungen, Kosten für Auszubildende, Kosten zur Beantragung der Überbrückungshilfe (Steuerberater) etc.

      Nicht gefördert werden:

      • Lebenshaltungskosten/Unternehmerlohn,
      • Kosten für Privaträume und
      • Fixkosten an verbundene Unternehmen.

    Sämtliche Details zur Überbrückungshilfe Phase II können Sie hier nachlesen:
    https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Dokumente/FAQ/Ueberbrueckungshilfe-II/ueberbrueckungshilfe-ll.html

    Überbrückungshilfe Phase III November 2020 bis Juni 2021:

    • Die Überbrückungshilfe III für die Monate November 2020 bis Juni 2021 kann ab sofort und bis zum 31.08.2021 beantragt werden.
    • Die Fördersummen betragen monatlich bis zu 1.500.000 Euro.
    • Es gelten die gleichen Fixkostenstaffelungen wie auch bei der Überbrückungshilfe III.
    • Neuerungen sind u.a.: Fixkostenzuschüsse für Monate mit Umsatzeinbußen von mindestens 30 % zwischen November 2020 und Juni 2021.
    • Auch größere Unternehmen (bis 750 Millionen Euro Jahresumsatz) haben Anspruch.
    • Förderhöchstbetrag pro Monat: 1.500.000 Euro, im Rahmen der Höchstgrenzen der EU-Beihilferegeln.
    • Mehr Fixkosten erstattungsfähig: z.B. auch bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen bis zu 20.000 Euro pro Monat zur Umsetzung von Hygienekonzepten (auch rückwirkend bis März 2020); Investitionen in Digitalisierung (z.B. Aufbau eines Onlineshops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) einmalig bis zu 20.000 Euro.
    • Zusatzregelungen für Reisebranche (Provisionen sowie Erstattung von externen Ausfall- und Vorbereitungskosten sowie eine Personalkostenpauschale für bestimmte Reisen rückwirkend ab März bis Dezember 2020), Kultur- und Veranstaltungsbranche (Erstattung von Ausfall- und Vorbereitungskosten rückwirkend ab März bis Dezember 2020), stationären Einzelhandel (Abschreibungskosten verderbliche Ware und Ware für Wintersaison 2020/2021, die vor 1. Januar 2021 eingekauft wurde und wegen des Lockdown nicht abgesetzt werden konnte.

    Sämtliche Informationen zur Antragsberechtigung und Förderhöhe der Überbrückungshilfe III können Sie hier im Detail nachlesen:
    https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Artikel/ueberbrueckungshilfe-iii.html

    Neustarthilfe für Soloselbstständige:

    • Direktanträge für natürliche Personen können ohne prüfenden Dritten ab sofort gestellt werden.
    • Eine Antragstellung für Kapitalgesellschaften oder die Berücksichtigung der Umsätze von Personengesellschaften ist erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich.
    • Die Neustarthilfe beträgt einmalig 50% eines sechsmonatigen Referenzumsatzes, der auf Basis des Jahresumsatzes 2019 berechnet wird, maximal aber 7.500 Euro, und wird in einem Betrag ausgezahlt.
    • Sämtliche Informationen zur Antragsberechtigung, Antragstellung und Förderhöhe der Neustarthilfe können Sie hier im Detail nachlesen:
      https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/Artikel/neustarthilfe.html

    Sofern Sie sich für die Wirtschaftshilfen interessieren, wenden Sie sich bitte an Ihren regulären Ansprechpartner oder schreiben Sie uns eine E-Mail an corona-finanzierungshilfen@mnt.de.

    Finanzierungen:

    KfW-Corona-Hilfe

    Um ihre Liquidität zu verbessern und laufende Kosten zu decken, können Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler einen KfW-Kredit mit einer Risikoübernahme durch die KfW von bis zu 100% beantragen. Die Antragstellung kann nur über Ihre Hausbank erfolgen.

    Über den nachfolgenden Link können Sie den Antrag für einen KfW-Kredit abgestimmt auf Ihre Antragsvoraussetzungen und Ihren Kapitalbedarf für das Bankgespräch vorbereiten:
    https://corona.kfw.de/

    Landesbanken WI Bank (Hessen) und ISB Bank (Rheinland-Pfalz):

    Über die Landesbanken werden verschiedene darlehensbasierte Förderprogramme für Unternehmens­finan­zierungen angeboten. Einige Förderungen können auch zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen eingesetzt werden, die aufgrund von Umsatzausfällen von Unternehmen wegen des Corona-Virus entstehen. Für kleine und mittlere Unternehmen stehen hier z. B. die Förderprogramme „KfK – Kapital für Kleinunternehmen“ für Hessen oder „Betriebsmittelkredit RLP“ für Rheinland-Pfalz zur Verfügung.

    Das Programm Hessen-Mikroliquidität kann ab sofort wieder beantragt werden.

    Die Beantragung erfolgt ausschließlich im Hausbankverfahren oder in Zusammenhang mit den Kooperations- und Regionalpartnern (Handwerks- und Industrie- und Handelskammern).

    Hier können Sie sich im Detail über Antragsvoraussetzungen und Konditionen informieren:

    Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen:
    https://www.wibank.de/wibank/corona

    Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz:
    https://isb.rlp.de/corona.html

    Bitte beachten Sie, dass sich der Informationsstand stetig dynamisch entwickelt. Den o.g. Links können Sie die detaillierten und tagesaktuellen Antragsvoraussetzungen und Konditionen entnehmen.

Jürgen Stock
Jürgen Stock
Sparkassenbetriebswirt
Zertifizierter Testamentsvollstrecker
Astrid Mewes
Astrid Mewes
Wirtschaftsjuristin, LL.B.
M.A. (Taxation)

Oder nehmen Sie Kontakt zu Ihrem regulären An­sprech­partner auf.

Steuerliche Hilfsmaßnahmen der Finanzverwaltung im Rahmen der Corona-Krise, Stand 26.03.2021

Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, hat die Finanzverwaltung folgende Maßnahmen erlassen, die eine zusätzliche Belastung durch Steuerabgaben abmildern sollen:

Stundung von Steuerzahlungen:

Wenn Ihr Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie fällige Steuerzahlungen nicht leisten kann, besteht die Möglichkeit, diese Zahlungen zinsfrei bis zum 30.09.2021 zu stunden. Gestundet werden können Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer-, Grunderwerbsteuer-, Erbschaftsteuer- sowie Umsatzsteuerbeträge. Die Stundung von Gewerbesteuerbeträgen muss gesondert bei der zuständigen Gemeinde beantragt werden. Bei Vereinbarung einer angemessenen Ratenzahlung kann eine Stundung bis zum 31.12.2021 erfolgen.

Dem Finanzamt ist darzulegen, wie die Corona-Pandemie Ihre wirtschaftliche Lage beeinträchtigt. Der Wert des entstandenen Schadens muss aber nicht im Einzelnen belegt werden.

Anpassung von Vorauszahlungen:

Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler können die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuer anpassen lassen, wenn Ihre Einkünfte durch die Corona-Pandemie in den Jahren 2020 und 2021 voraussichtlich geringer sein werden, als vor der Corona-Pandemie erwartet.

Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen:

Auf die Vollstreckung von überfälligen Steuerschulden soll bei Antrag eines Vollstreckungsaufschubs bis zum 30.09.2021 verzichtet werden. Säumniszuschläge, die in dieser Zeit gesetzlich anfallen, sollen erlassen werden. Dies betrifft die Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer-, sowie die Umsatzsteuer.

Auch für Steuerbeträge, die sich bereits in einem laufenden Vollstreckungsverfahren befinden, ist auf Antrag bei der Finanzverwaltung ein Vollstreckungsaufschub möglich.

Rückzahlung von Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen:

Sollten Sie zur Erlangung einer Dauerfristverlängerung im Jahr 2020 bei der Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen eine Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung an das Finanzamt geleistet haben, kann diese Sondervorauszahlung auf Antrag erstattet werden, ohne dass Sie die verlängerte Abgabefrist im Umsatzsteuervoranmeldungsverfahren verlieren.

Für das Jahr 2021 können Sie ebenfalls auf Antrag eine Dauerfristverlängerung für die Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen erhalten, ohne eine Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung leisten zu müssen.

Fristverlängerung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen:

Grundsätzlich sind Sie weiterhin zur fristgemäßen Abgabe und Abführung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen verpflichtet. Sollten Sie von den Folgen der Corona-Pandemie derart betroffen sein, dass Sie Ihre Pflichten in diesem Zusammenhang nicht erfüllen können, kann durch die Finanzämter auf Antrag eine Fristverlängerung gewährt werden.

Steuerfreie Sonderzahlungen:

Um die erhöhten Leistungen von Beschäftigten in Zeiten der Corona-Pandemie anzuerkennen, werden die von den Arbeitgebern gewährten Sonderleistungen, die zwischen dem 01.03.2020 und dem 30.06.2021 gezahlt werden, bis zu einer Höhe von 1.500,- EUR steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Die Sonderzahlungen können in Bar- oder Sachleistungen bestehen.

Senkung der Mehrwertsteuersätze:

Durch die Corona-Steuerhilfegesetze wurde für die Gastronomiebranche eine Mehrwertsteuersenkung für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken, für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis 31.12.2022 von 19% auf 7% beschlossen.

Die allgemeine Absenkung des Umsatzsteuersatzes lief zum 31.12.2020 aus, sodass die gesenkten Steuersätze von 16% und 5% keine Anwendung mehr finden.

Pauschale Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019:

Auf Basis des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes können auf Antrag geleistete Vorauszahlungen für das Jahr 2019 unter Annahme eines pauschalen Verlustrücktrags aus 2020 in Höhe von 30 % des für die Berechnung der Vorauszahlungen maßgeblichen Gesamtbetrag der Einkünfte (ausgenommen Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit) nachträglich herabgesetzt und zurückgezahlt werden. Voraussetzungen hierfür ist, dass die Vorauszahlungen für das Jahr 2020 bereits auf 0 € herabgesetzt wurden.

Pauschaler vorläufiger Verlustrücktrag für 2020 und 2021:

Im Rahmen der Veranlagung für die Jahre 2019 und 2020 kann für einen voraussichtlich entstehenden Verlust aus 2020 bzw. 2021 ein pauschaler Verlustrücktrag in Höhe von 30% des Gesamtbetrags der Einkünfte (ausgenommen Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit) 2019 bzw. 2020 erfolgen.

Voraussetzungen hierfür ist ebenfalls, dass die Vorauszahlungen für das Jahr 2020 bzw. 2021 bereits auf 0 € herabgesetzt wurden. Ein höherer Abzug ist möglich, wenn er anhand von Belegen glaubhaft gemacht wird. Sobald durch die Veranlagung des Jahres 2020 bzw. 2021 der tatsächlich entstandene Verlust feststeht, wird die Veranlagung 2019 bzw. 2020 entsprechend des tatsächlichen Verlustrücktrags geändert.

Verlängerte Investitionsfrist im Zusammenhang mit § 7g EStG:

Sollten Sie zwischen dem 01.01.2017 und dem 31.12.2017 einen Investitionsabzugsbetrag im Sinne des § 7g EStG für zukünftige Investitionen gebildet haben, verlängert sich die Investitionsfrist aufgrund der Corona-Pandemie von 3 auf 4 Jahren, sodass eine Investition bis zum 31.12.2021 möglich ist, ohne dass die gewinnerhöhende Zwangsauflösung in 2020 vorgenommen werden muss.

Degressive Abschreibung auf bewegliche Wirtschaftsgüter:

Als steuerlicher Investitionsanreiz wurde eine degressive Abschreibung von dem 2,5-fachen der normalen Abschreibung, maximal von 25%, pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens für die Jahre 2020 und 2021 eingeführt.

Gewerbesteuerliche Entlastung:

Der Ermäßigungsfaktor bei der Steuerermäßigung für Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurde vom 3,8-fachen auf das Vierfache des Gewerbesteuermessbetrags erhöht. Außerdem ist der Freibetrag bei den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen, wie zum Beispiel für Schuldzinsen, von 100.000 EUR auf 200.000 EUR aufgestockt worden.

Home-Office Pauschale:

Die große Koalition hat sich im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 dazu entschlossen, Aufwendungen von Arbeitnehmern die durch vermehrtes Home-Office entstanden sind, durch eine Werbungskosten-Pauschale zu berücksichtigen. Die Pauschale beträgt 5 € pro Tag und wird für maximal 120 Tage gewährt. Gewährt wird die Pauschale nur für die Tage, in denen die Tätigkeit ausschließlich in der häuslichen Wohnung ausgeübt wird. Die Pauschale wird für die Veranlagungszeiträume 2020 und 2021 gewährt.

Die Voraussetzung für den Abzug eines Arbeitszimmers dürfen in diesen Fällen nicht vorliegen.


Über den nachfolgenden Link können Sie auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums einen FAQ-Katalog aufrufen, der zu den häufigsten Fragen im Zusammenhang mit den steuerlichen Hilfsmaßnahmen Auskunft gibt.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/2020-04-01-FAQ_Corona_Steuern.html?cms_pk_kwd=06.04.2020_FAQ+Corona+Steuern+&cms_pk_campaign=Newsletter-06.04.2020
Steffen Breuer
Steffen Breuer
Dipl.-Finanzwirt
Steuerberater

Oder nehmen Sie Kontakt zu Ihrem regulären An­sprech­partner auf.

Wirtschaftsprüfung, Stand 24.03.2021

Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf die Rechnungslegung zum Stichtag 31.12.2019

Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus haben auch Folgen für die handelsrechtliche Rechnungslegung der Abschlüsse und Lageberichte der betroffenen Unternehmen bzw. Konzerne.

Mit fachlichen Hinweisen vom 4. März und vom 25. März hat das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) zur „Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf die Rechnungslegung zum Stichtag 31.12.2019 und deren Prüfung“ Stellung genommen. Bereits auf den handelsrechtlichen Jahresabschluss und zum Stichtag 31.12.2019 und den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2019 ergeben sich demnach weitreichende Auswirkungen wie zum Beispiel:

  • Die Auswirkungen des Coronavirus sind als wertbegründende Entwicklung ab Januar 2020 erstmals in Abschlüssen mit Stichtag nach dem 31.12.2019 zu berücksichtigen.
  • Über die Art und finanziellen Auswirkungen des Coronavirus auf das Unternehmen ist – sofern diese wesentlich sind – in der Nachtragsberichterstattung im Anhang zu berichten. Eine generelle Berichtspflicht besteht nicht. Die Notwendigkeit der Berichterstattung hängt von der individuellen Betroffenheit des Unternehmens von den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die künftige Entwicklung ab. Eine „Fehlanzeige“ ist nicht erforderlich.
  • Bei der Lageberichterstattung im Jahr 2019 soll über die Auswirkungen der Entwicklung rund um Coronavirus auf das Unternehmen im Risikobericht eingegangen werden. Für Unternehmen, deren Tätigkeit wesentlich durch die Ausbreitung des Coronavirus betroffen sind, sind rein komparative Prognosen ausnahmsweise zulässig.
  • Eine Durchbrechung der Ansatz- und Bewertungsstetigkeit kann durch die Auswirkungen der Corona-Krise begründet werden, sofern dadurch ein besserer Einblick in die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage erreicht wird.
  • Die Fortführung der Unternehmenstätigkeit ist unabhängig vom Bilanzstichtag zu bewerten. Für die Beurteilung der Angemessenheit der Going-Concern-Annahme gilt insofern eine Ausnahme vom Stichtagsprinzip.
  • Unter bestimmten Bedingungen wird es als zulässig angesehen, die bilanziellen Konsequenzen aus einer nach dem Abschlussstichtag 31.12.2019 durchgeführten Sanierungsmaßnahme bereits zum Stichtag zu berücksichtigen.
  • Kleine Kapitalgesellschaften sind nicht verpflichtet, einen Lagebericht aufzustellen. Zudem müssen sie auch keinen Nachtragsbericht im Anhanag aufnehmen. Für Kleinstkapitalgesellschaften sind weder ein Anhang noch ein Lagebericht erforderlich. Bestehen allerdings wesentliche Unsicherheiten im Zusammenhang mit Ereignissen und Gegebenheiten, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit des Unternehmens zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit aufwerfen können (sog. bestandsgefährdende Risiken), muss der Bilanzierende darüber berichten. Kleine Kapitalgesellschaften haben eine solche Berichterstattung in den Anhang aufzunehmen. Für Kleinstkapitalgesellschaften ist die Berichterstattung unterhalb der Bilanz wiederzugeben.

Die vorgenannten Hinweise sollen Ihnen eine erste Orientierung bei dem Umgang mit den Auswirkungen des Coronavirus im Rahmen der externen Rechnungslegung geben und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie basieren auf fachlichen Hinweisen des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 4. März und vom 25. März 2020 zu „Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf die Rechnungslegung zum Stichtag 31.12.2019 und deren Prüfung“. Zudem hat das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) am 8. April 2020 und am 2. Juli 2020 zu Zweifelsfragen zum oben genannten Themengebiet Stellung genommen.

https://www.idw.de/blob/122498/31bce74e5b1413b91f74c9de1ea64383/down-corona-fachlicher-hinweis-idw-dok1-data.pdf

https://www.idw.de/blob/122878/ac5e8bd6bfd88081cfdd9398ceb04032/down-corona-fachlicher-hinweis-dok2-data.pdf

https://www.idw.de/blob/123092/ace4b4551073cf70f2ffa69c8befaa71/down-corona-fachlicher-hinweis-dok3-data.pdf

Wir sind Ihnen bei Fragen zum Umgang mit den Auswirkungen des Coronavirus im Rahmen der externen handelsrechtlichen Rechnungslegung jederzeit gerne behilflich.

Thomas Semler
Thomas Semler
Dipl.-Kaufmann
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater

Oder nehmen Sie Kontakt zu Ihrem regulären An­sprech­partner auf.

Corona-Hilfen für Vereine, Stand: 24.03.2021

Liquiditätshilfen für Vereine

Die Bundesländer Hessen und Rheinland-Pfalz haben jeweils Förderprogramme zur Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit gestartet, Von diesen Programmen profitieren alle Vereine, die entweder in Hessen oder in Rheinland-Pfalz ihren Sitz haben und auf Gemeinnützigkeit und ehrenamtlichem Engagement aufbauen.

Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Virus-Pandemie auf gemeinnützige Vereine sind teilweise erheblich und können schnell existenzbedrohend werden, da Vereine aufgrund des Vereins- und Steuerrechts nicht im gleichen Umfang wie etwa Kapitalgesellschaften Rücklagen bilden dürfen, auf die sie in Krisenzeiten zurückgreifen können. Die Programme dienen zur Abwendung pandemiebedingter, existenzbedrohender Liquiditätsengpässe und sollen die Weiterführung der Vereinsarbeit sicherstellen.

Für Vereine mit Sitz in Hessen gilt:
Die Förderprogramme zielen konkret auf den ideellen Bereich oder die Vermögensverwaltung des Vereins ab. Der ideelle Bereich stellt die eigentliche Vereinsarbeit dar. Damit sind die Bereiche gemeint, die unmittelbar dazu dienen, den steuerbegünstigten Zweck zu erreichen. Hierzu zählen klassische Einnahmen wie z.B. Mitgliedsbeiträge, Gebühren, Zuschüsse, Spenden und Ausgaben wie z.B. Kosten für Freizeitsport, Jugendarbeit oder Ver­bandsbeiträge.

Förderprogramm „Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit“ für gemeinnützige Vereine:

  • Zuschüsse betragen bis zu 10.000 EUR je nach Situation im ideellen Bereich des Vereins
  • Bewilligung (Bearbeitung der Anträge, Auszahlung und ggfs. Rückforderung der Mittel) übernimmt das jeweilig zuständige Ministerium

Bitte beachten Sie:

Förderprogramm speziell für Sportvereine, die Mitglied im Landesportbund Hessen sind:

  • Gemeinnützige und auf ehrenamtlicher Basis geführte Sportvereine, die in Folge der Corona-Virus-Pandemie in eine existenzbedrohliche finanzielle Notlage geraten sind, können Zuwendungen in Höhe von bis zu 10.000 Euro beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport beantragen. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Das Ministerium entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

    Für weitere Informationen: https://innen.hessen.de/sport/corona-hilfe-fuer-sportvereine

Sport- und Kulturvereine sowie Organisationen mit dauerhaftem wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb können unabhängig vom Förderprogramm zur Weiterführung ihrer Vereins- und Kulturarbeit und vom Förderprogramm speziell für Sportvereine das Soforthilfeprogramm für kleine Unternehmen von Landes- und Bundesregierung in Anspruch nehmen und auch von den Regelungen zum Kurzarbeitergeld profitieren, wenn ihnen in diesem Bereich eine existenzbedrohende Liquiditätslücke entsteht.

Für Vereine mit Sitz in Rheinland-Pfalz gilt:
Das Förderprogramm bezieht sich auf die gesamte Vereinsarbeit, ist allerdings nur nachrangig zu anderen Wirtschaftshilfen, die der Verein im Rahmen des Corona-Soforthilfe-Programms des Bundes und des Landes Rheinland-Pfalz oder durch anderweitige institutionelle Förderung erhält.

  • Zuschüsse betragen bis zu 12.000 EUR je nach Situation des Vereins
  • Antragsbearbeitungen übernehmen Bewilligungsstellen im Auftrag des jeweils zuständigen Ministeriums

Bitte beachten Sie:

Gemeinnützige Vereine, die Träger der Kinder- und Jugendhilfe mit Beherbergungsbetrieb sind, können einen Antrag zum Programm „Hilfen für Träger der Kinder- und Jugendhilfe mit Beherbergungsbetrieb zur Verhinderung der Zahlungsunfähigkeit aufgrund der Corona-Pandemie“ stellen. Anträge zu diesem Programm des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz sind an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier zu richten.


    Senkung des Umsatzsteuersatzes im Zweckbetrieb und wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

    Für steuerbegünstigte Vereine wirkt sich nicht nur die befristete Ermäßigung des Regelumsatzsteuersatzes von 19% auf 16% im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb aus, sondern insbesondere die befristete Absenkung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7% auf 5% auf Leistungen im Zweckbetriebsbereich. Die Absenkung gilt zunächst nur für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020.


    Erleichterungen bezüglich zeitnaher Mittelverwendung

    Gesetzlich vorgesehen ist, dass steuerbegünstigte Vereine ihre Mittel zeitnah und somit spätestens in den auf den Zufluss folgenden zwei Jahren für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden müssen. Angesichts der derzeitigen Situation werden bei der Frist in jedem Fall die Auswirkungen der Corona-Krise berücksichtigt. Den steuerbegünstigten Körperschaften wird damit mehr Zeit als gewöhnlich zur Verwendung der angesammelten Mittel eingeräumt.
    Die jetzt im Jahr 2020 eigentlich für einen bestimmten Zweck zur Verwendung vorgesehenen Mittel müssen also nicht irgendwie anderweitig verwendet werden, nur damit der Status der Gemeinnützigkeit erhalten bleibt.


    Auflösung von Rücklagen

    Ein steuerbegünstigter Verein kann in der Vergangenheit gebildete Rücklagen, wie zum Beispiel zur Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern, ohne Gefährdung der Gemeinnützigkeit auflösen und verwenden, um die negativen Auswirkungen der Corona-Krise finanziell abzumildern.


    Spenden und Mitgliedsbeiträge finanzieren Defizite im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

    Ein steuerbegünstigter Verein darf Mittel aus seinem ideellen Bereich, wie zum Beispiel Spenden und Mitgliedsbeiträge, an die wirtschaftlichen Einheiten weiterleiten. Voraussetzung ist jedoch, dass mit diesen Mitteln auf die Corona-Krise zurückzuführende Verluste, die bis zum 31. Dezember 2020 entstanden sind, ausgeglichen werden. Eine Finanzierung von dauerhaften Verlusten der wirtschaftlichen Betätigung durch Mittel aus dem ideellen Bereich wird durch die Finanzverwaltung hingegen nicht akzeptiert.


    Übungsleiterpauschale

    Die Übungsleiterpauschalen dürfen vorübergehend weitergezahlt werden, wenn die Ausübung der Tätigkeit wegen der Corona-Krise nicht möglich ist.


    Rückerstattung von Mitgliedsbeiträgen

    Wenn die aktuellen Satzungsbestimmungen oder Beitragsordnungen die Rückzahlung von Beiträgen an durch die Corona-Krise wirtschaftlich in Not geratene Mitglieder beziehungsweise die Befreiung dieser Mitglieder von Beitragszahlungen nicht zulassen, ist eine solche Rückzahlung oder eine solche Befreiung ausnahmsweise bis zum 31. Dezember 2020 steuerrechtlich unschädlich für den Status der Gemeinnützigkeit.


    Gutscheine bei Veranstaltungsabsagen

    Durch das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht“ vom 20.05.2020 ist es unter anderem steuerbegünstigten Vereinen als Ausrichter von Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen erlaubt, dem Inhaber der Eintrittskarte oder sonstigen Teilnahmeberechtigung nicht mehr den Eintrittspreis erstatten zu müssen, sondern einen Gutschein zu übergeben.


    Spendenbescheinigung für nicht erstattete Tickets

    Verzichtet ein Ticketinhaber einer Kultur- oder Sportveranstaltung bei deren Absage aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise schriftlich oder per E-Mail auf die Auszahlung einer ihm zustehenden Erstattung, dann kann der Verein ihm in dieser Höhe eine Spendenquittung ausstellen, wenn:

    • die Veranstaltung von einer als steuerbegünstigt anerkannten Einrichtung organisiert wurde,
    • die Spende zu steuerbegünstigten Zwecken verwendet wird und
    • mit der Spende keine Gegenleistung (zum Beispiel in Form eines Gutscheins, eines Tickets für einen Ersatztermin oder einer anderweitigen Gegenleistung an den Ticketinhaber) verbunden ist.

    Einwerben von Spenden im Zusammenhang mit der Corona-Krise

    Alle steuerbegünstigten Vereine können Spendenaktionen für die Hilfe der von der Corona-Krise Betroffenen durchführen. Die Finanzämter werden es nicht beanstanden, wenn in der Zeit bis zum 31. Dezember 2020 Spenden für diesen nicht in der Satzung des Vereins genannten Zweck eingeworben, mit einer Spendenbescheinigung bestätigt und für diesen Zweck verwendet werden. Die Spendenbescheinigung, die der Zuwendende von dem Verein erhält, muss einen Hinweis auf die Sonderaktion „Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene“ enthalten.


    Satzungsfremde Tätigkeiten im Bereich der Corona-Hilfe

    Jeder steuerbegünstigte Verein darf sich unabhängig von seinem Satzungszweck engagieren, um die Auswirkungen der Corona-Krise zu bewältigen. Dabei können auch Mittel des Vereins eingesetzt werden. Unterstützungsleistungen, mit denen keine gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecke verfolgt werden, zum Beispiel an von der Corona-Krise besonders betroffene gewerbliche Unternehmen, Selbständige oder entsprechende Hilfsfonds der Kommunen, sind hingegen nicht begünstigt.


    Aufstockung von Kurzarbeitergeld

    Eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes für die Beschäftigten von steuerbegünstigten Vereinen kann wegen satzungswidriger Mittelverwendung Auswirkungen auf den gemeinnützigkeitsrechtlichen Status der Körperschaft haben. Bei einer Aufstockung auf bis zu 80% des bisherigen Entgelts wird davon ausgegangen, dass die Mittelverwendung für satzungsgemäße Zwecke erfolgt und die Aufstockung „marktüblich und angemessen“ ist. Das „bisherige Entgelt“ ist dabei das in den drei Monaten vor Einführung der Kurzarbeit durchschnittlich ausgezahlte Nettomonatsgehalt. Bei einer Aufstockung auf über 80% des bisherigen Entgelts, bedarf es einer entsprechenden Begründung, insbesondere zur „Marktüblichkeit und Angemessenheit“ der Aufstockung.

Andreas Offermann
Andreas Offermann
Dipl.-Kaufmann
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Rechtsanwalt

Oder nehmen Sie Kontakt zu Ihrem regulären An­sprech­partner auf.

Heilberufe, Stand: 24.03.2021

Rettungsschirm für Ärzte: Welche wirtschaftlichen Hilfen gibt es für Arztpraxen?

  • Extra-Budgetäre Vergütung

    Seit 1. Februar gilt: Sämtliche ärztlichen Leistungen, die aufgrund des klinischen Verdachts auf eine Infektion oder einer nachgewiesenen Infektion mit dem Coronavirus erforderlich sind, werden in voller Höhe extra­budgetär bezahlt.

    Bei der Abrechnung ist zu beachten, dass der Leistungserbringer dazu die Ziffer GOP „88240“ an allen Tagen dokumentiert, an denen er den Patienten wegen des klinischen Verdachts auf eine Infektion oder wegen einer nachgewiesenen Infektion mit dem Coronavirus behandelt.

    Folgende Quartals-Pauschalen werden bei Corona-Patienten neben den tagesaktuellen Leistungen extrabudgetär vergütet:

    • Versicherten-, Grund- oder Konsiliarpauschale
    • Zusatzpauschale für Pneumologie (GOP "04530" und "13650")
    • Zusatzpauschale fachinternistische Behandlung (GOP "13250")
  • COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz

    Ziel des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz ist es u. a., Einbußen von niedergelassenen Ärzten wegen ausbleibenden Patienten aufgrund der Corona-Krise abzumildern. Dazu wurden folgende Maßnahmen zugunsten niedergelassener Ärzte beschlossen:

    • Ausgleichszahlungen bei Honorarminderungen um mehr als 10%

      Aufgrund des nunmehr in das SGB V neu eingefügten § 87a Absatz 3b SGB V kann bei einer mehr als 10‑prozentigen Minderung des Gesamthonorars eines Vertragsarztes gegenüber dem Vorjahresquartal, welche auf den Rückgang der Fallzahlen aufgrund einer Pandemie, Epidemie etc. zurückzuführen ist, die Kassenärztliche Vereinigung eine Ausgleichszahlung leisten. Diese muss befristet werden. Dadurch sollen Umsatzverluste ausgeglichen werden, die durch das Ausbleiben von Patienten aufgrund der Corona-Krise entstehen können.

      Diese Ausgleichszahlungen werden aber um die Summe gemindert, in deren Höhe der Vertragsarzt Entschädigungen aus dem Infektionsschutzgesetz erhält, beispielsweise nach dem Infektionsschutzgesetz bei einer angeordneten Quarantäne.

      Praxen mit einem hohen privatärztlichen Anteil werden möglicherweise erheblichere Umsatzeinbußen zu verkraften haben, da der privatärztliche Teil vom Ausgleichsanspruch ausgenommen ist; reine Privatpraxen sind gar nicht geschützt.

    • Ausgleichszahlungen von existenzgefährdenden Fallzahlrückgängen nach § 87b Abs. 2a SGB V

      Durch § 87b Abs. 2a SGB V soll gewährleistet werden, existenzgefährdende Fallzahlrückgänge infolge eines Großschadensereignisses finanziell ausgleichen zu können. Danach muss die Kassenärztliche Vereinigung in Abstimmung mit den Kranken- und Ersatzkassen zeitnah Regelungen für den Verteilungsmaßstab schaffen, sobald infolge einer Pandemie etc. die Anzahl der Fälle einer Arztpraxis so weit absinkt, dass die Fortführung gefährdet ist.

      Insoweit sollen vertragsärztliche Leistungserbringer Mittel der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung, die sie wegen des Fallzahlrückgangs nicht erhalten und die bei den Kassenärztlichen Vereinigungen verbleiben, abrufen können, ohne entsprechende Leistungen erbracht zu haben.

      Die Ausgleichszahlung setzt eine Fallzahlminderung in einem Umfang voraus, welcher die Fortführung der Arztpraxis gefährden würde. Die Entscheidung darüber, wann eine solche Fallzahlminderung vorliegt, haben die Kassenärztlichen Vereinigungen im Benehmen mit den Krankenkassen zu treffen.

    • Neuregelung von § 105 Absatz 3 SGB V

      Diese Neuregelung betrifft die Finanzierung der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung während des Bestehens einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gemäß § 5 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz. Kosten für Maßnahmen, die zu dieser Sicherstellung erforderlich sind, müssen die Krankenkassen erstatten.

  • Entschädigungsansprüche durch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ?

    Das Infektionsschutzgesetz sieht u.a. Entschädigungsregelungen in § 56 IfSG vor. Wenn der Praxisbetrieb aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt wird, kann nach Maßgabe von § 56 IfSG eine Entschädigung in Geld beanspruchen.

    Voraussetzung für Entschädigungsansprüche ist das Verbot der Erwerbstätigkeit oder die Anordnung von Quarantäne aus infektionsschutzrechtlichen Gründen. Die notwendigen Schritte, die in solchen Fällen durchzuführen sind (z.B. Antragstellung, Fristen), bestimmt die zuständige Behörde. Betroffene Ärzte sollten sich deshalb zunächst an die zuständige Behörde (Gesundheitsamt in Hessen; Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung in Landau für RLPf.) wenden, um Details abzustimmen.

  • Hilfen für Zahnärzte

    Ab sofort können die Zahnärzte für jede Sitzung eine Corona-Hygiene-Pauschale von 14,23 Euro abrechnen, um die deutlich erhöhten Kosten für Schutzkleidung und Hygieneaufwand abzufedern. Diese Extravergütung in analoger Anwendung der GOZ Nr. 3010 gilt zunächst befristet bis zum 31. Juli 2020.

    Geplant ist/war, dass Zahnärzte trotz kräftig gesunkener Patientenzahlen zunächst 90 Prozent der Vergütung aus dem vergangenen Jahr bekommen. Damit soll die Liquidität der Praxen gesichert werden. Am Ende des Jahres können sie 30 Prozent der zu viel gezahlten Summe (Differenz zwischen angenommener Gesamtvergütung für das laufende Jahr und tatsächlich erbrachter Leistung) behalten. Auf die Boni sollen weitere staatliche Unterstützungsmaßnahmen wie die Soforthilfe für Selbstständige und das Kurzarbeitergeld nicht angerechnet werden.

    ACHTUNG:
    Nach jüngsten Presseveröffentlichungen (so etwa FAZ vom 27. April 2020) hat sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) diesem Vorhaben in den Weg gestellt. Ein Kompromiss sehe vor, dass das Honorar zwar an die Zahnärzte gezahlt wird, schreibt die FAZ. Dies solle aber in Form eines Kredites geschehen, der bis 2022 zurückerstattet werden muss.

  • Finanzielle und Steuerliche Hilfen für Vertragsärzte und Privatärzte

    Damit Praxen die wirtschaftliche Belastung durch Corona überstehen, hat das Finanzministerium schnelle Hilfsmöglichkeiten geschaffen, wie etwa Zuschüsse als Soforthilfe, KfW-Kredite über die Hausbank, Bürgschaft zur Liquiditätssicherung, Betriebsmittelfinanzierungen, Steuererleichterungen, Kurzarbeit.

    Siehe dazu auch unsere Punkte innerhalb dieser Corona-Homepage:


    ACHTUNG:
    Eine interne Weisung vom 15. April 2020 der Bundesagentur für Arbeit hat allgemein für Überraschung und erhebliche Diskussionen gesorgt, da hier die Meinung vertreten wurde, dass vertragsärztliche Praxen grundsätzlich kein Kurzarbeitergeld erhalten.

    Mit einer neuerlichen „Weisung 202005005 vom 07.05.2020 - Kurzarbeitergeld an Leistungserbringer im Gesundheitswesen“ hat die Bundesagentur ihre Sicht revidiert und im Kern festgestellt:

    Das Kurzarbeitergeld als Sozialleistung zur Stabilisierung von Beschäftigungsverhältnissen ist hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen nicht mit den Schutzschirmregelungen vergleichbar. „Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach §§ 95ff. SGB III besteht ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld.“

    • Bis auf Krankenhäuser können damit alle übrigen Leistungserbringer Kurzarbeitergeld beantragen und sind bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auch anspruchsberechtigt.
Stephanie Lamp
Stephanie Lamp
LL.M. (Corporate & Business Law)
Rechtsanwältin
Jochen Altbrod
Wirtschaftsprüfer/Steuerberater
Fachberater für den Heilberufebereich
Frank Eichmann
Frank Eichmann
Steuerberater
Fachberater für den Heilberufebereich (IFU/ISM gGmbH)
Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

Oder nehmen Sie Kontakt zu Ihrem regulären An­sprech­partner auf.