Hilfestellung im Zusammenhang mit der Corona-Krise

Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus haben einen großen Einfluss auf das tägliche Leben – auch in Deutschland. Gegenwärtig erlebt jeder die Konsequenzen der Regierungspolitik zur Eindämmung des Virus. Unsichere Zeiten, insbesondere für Unternehmer. Fast alle unsere Mandanten sind mehr oder weniger stark vom Corona-Virus betroffen.

Die Regierung hat nun ein breites Paket von finanziellen Notmaßnahmen für Unternehmen auf den Weg gebracht. All diese Entwicklungen folgen auch in rasendem Tempo aufeinander: Was gestern noch aktuell war, kann heute schon überholt sein.

Wir können uns also vorstellen, dass die Unternehmer in diesen turbulenten Zeiten den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr sehen können und mit vielen Fragen konfrontiert sind. Deshalb haben wir bei der MNT GRUPPE ein Corona-Informationsteam eingerichtet. Ein multidisziplinäres Team von Fachleuten, jeder Spezialist auf seinem eigenen Gebiet, aber mit einem gemeinsamen Ziel: unseren Mandanten durch diese Coronakrise zu helfen. Auf dieser Übersichtsseite finden Sie zu jedem Thema Informationen, die Ihnen weiterhelfen. Die Teams versuchen hier auf der Höhe der Zeit zu sein und aktualisieren laufend diese Seite.

Bitte sehen Sie davon ab, direkten Kontakt mit den Spezialisten aufzunehmen, das würde zu einer sofortigen Überlastung der Personen führen. Stellen Sie Ihre Anfragen über die vorbereiteten Links oder nehmen Sie Kontakt auf mit Ihren „normalen“ bekannten Beratern - gemeinsam navigieren wir Sie durch die Krise.

Kurzarbeitergeld (KUG), Stand: 02.10.2020

Durch die Corona-Krise sind zahlreiche Branchen zum Stillstand gebracht worden. Folge ist, dass deutsche Betriebe ihre Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken.

Kurzarbeit kann bei Auftragsausfällen durch entsprechende Vereinbarungen zur Reduzierung der Arbeitszeit im Betrieb sehr kurzfristig eingeführt und der örtlichen Agentur für Arbeit angezeigt werden. Kurzarbeit muss nicht für den gesamten Betrieb eingeführt und angezeigt werden. Die Kurzarbeit kann auch auf einzelne Betriebsabteilungen beschränkt sein.

Das Kurzarbeitergeld berechnet sich nach dem Nettoentgeltausfall. Die Kurzarbeiter erhalten grundsätzlich 60% des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts. Lebt mindestens ein Kind mit im Haushalt beträgt das Kurzarbeitergeld 67% des ausgefallenen pauschalierten Nettoentgelts.

Der Bundestag hat am 14. Mai 2020 das Sozialpaket II verabschiedet, woraus sich weitere Änderungen für das Kurzarbeitergeld ergeben.

Das Sozialschutzpaket II enthält unter anderem auch verbesserte Bedingungen beim Kurzarbeitergeld. Das sind:

  • Das Kurzarbeitergeld wird für diejenigen, die Kurzarbeitergeld für ihre um mindestens 50% reduzierte Arbeitszeit beziehen, ab dem vierten Monat des Bezuges auf 70% (bzw. 77% für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat des Bezuges auf 80% (bzw. 87% für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Nettoentgelts erhöht, längstens bis 31. Dezember 2020.
  • Zudem wurden die Hinzuverdienstmöglichkeiten für die Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld beziehen, noch einmal geöffnet. Die Möglichkeit, eine Nebentätigkeit ab Bezug des Kurzarbeitergeldes aufzunehmen, wurde bis zum 31. Dezember 2020 verlängert. Als Höchstgrenze für den Hinzuverdienst gilt weiterhin das bisherige Monatseinkommen. Die neu aufgenommene Nebentätigkeit muss nicht mehr wie bisher in einem systemrelevanten Bereich ausgeübt werden, sondern es kann jeder Beruf aufgenommen werden.

Überdies hat der Bundesrat am 5. Juni 2020 ein Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen und ein umfassendes Konjunkturpaket angekündigt. Im Blickpunkt steht auch die Steuerfreiheit von Aufstockungsbeträgen zum Kurzarbeitergeld. Letztgenannte Befreiung muss von Arbeitgebern im Regelfall rückwirkend umgesetzt werden.

Nachfolgend erhalten Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen zum Kurzarbeitergeld.

I. Neuregelungen für KUG in Zeiten der Coronavirus-Pandemie

  • Anspruch auf KUG besteht, wenn mindestens 10% der Beschäftigten einen Arbeitsentgeltausfall von mehr als 10% haben.
  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden zu 100% erstattet.
  • Der Bezug von KUG ist bis zu 12 Monate möglich.
  • Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können ebenfalls in Kurzarbeit gehen und haben Anspruch auf KUG.
  • In Betrieben, in denen Vereinbarungen zur Arbeitszeitschwankungen genutzt werden, wird auf den Aufbau negativer Arbeitszeitkonten verzichtet.
  • Die weiteren Voraussetzungen zur Inanspruchnahme von KUG behalten ihre Gültigkeit.

II. Grundsätzliche Voraussetzungen

Die gesetzliche Grundlage bildet § 95 SGB III. Danach müssen nachfolgend genannte grundsätzliche Voraus­setzungen vorliegen:

  1. Erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall

    • Es muss ein „unabwendbares Ereignis“ (z. B. behördlich veranlasste Maßnahmen, außergewöhnliche Witterungsverhältnisse, Unglücksfall) vorliegen oder
    • wirtschaftliche Ursachen (z. B. Auftragsmangel, -stornierung, fehlendes Material).
    • Der Arbeitsausfall muss vorübergehend und unvermeidbar sein.

    Als Mindesterfordernis gilt:

    Rückwirkend zum 1. März 2020 bis Ende 2020 müssen mindestens 10% der beschäftigten Arbeitnehmer­innen und Arbeitnehmer einen Entgeltausfall von mehr als 10% haben

    • im Betrieb oder in der betreffenden Betriebsabteilung
    • im jeweiligen Kalendermonat.
  2. Arbeitsausfall muss unvermeidbar sein

    Das bedeutet:

    • Der Ausfall darf nicht auf branchenüblichen, betriebsüblichen oder saisonbedingten Gründen beruhen.
    • Zunächst müssen Überstunden- und Arbeitszeitkonten abgebaut werden – aber: auf Aufbau negativer Arbeitszeitsalden wird rückwirkend zum 1. März 2020 bis Ende 2020 verzichtet werden.
    • Die Umsetzung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in einen anderen Bereich/eine andere Abteilung muss geprüft werden (ggf. temporäre Umsetzung)
    • Wirtschaftlich zumutbare Gegenmaßnahmen müssen zuvor getroffen worden sein (z. B. Arbeiten auf Lager, Aufräum- oder Instandsetzungsarbeiten).
  3. Betriebliche Voraussetzungen

    Die gesetzliche Grundlage bildet § 97 SGB III.

    Im Betrieb oder der Betriebsabteilung muss mindestens eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beschäftigt sein

  4. Persönlichen Voraussetzungen (der Beschäftigten)

    Die gesetzliche Grundlage bildet § 98 SGB III.

    • Fortsetzung einer versicherungspflichtigen (ungekündigten) Beschäftigung.
    • Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung aus zwingenden Gründen oder im Anschluss an eine Ausbildung.
  5. Anzeige über Arbeitsausfall

    Die gesetzliche Grundlage bildet § 99 SGB III. Danach gilt:

    Die Anzeige des Arbeitsausfalls muss in dem Monat eingehen, in dem die Kurzarbeit beginnt:

    • schriftlich
    • bei der Agentur für Arbeit am Betriebssitz.

    Eine Begründung des erheblichen Arbeitsausfalls ist erforderlich.

    Folgende betriebsinterne Regelungen beziehungsweise Fristen sind gegebenenfalls zu beachten:

    • Vereinbarungen mit dem Betriebsrat und gegebenenfalls Ankündigungsfristen, sofern vorhanden,
    • Kurzarbeiterklausel in Arbeitsverträgen,
    • tarifliche Regelungen bei der Einführung von Kurzarbeitergeld,
    • unter Umständen: Einzelvereinbarung mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abschließen.
Dr. Carsten Schikowski-Häuser
Dr. Carsten Schikowski-Häuser
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht
Stephanie Lamp
Stephanie Lamp
LL.M. (Corporate & Business Law)
Rechtsanwältin

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Insolvenzberatung, Stand 02.10.2020

Die Bundesregierung hat mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket bereits im Frühjahr 2020 sinnvolle Erleichterungen für Unternehmen umgesetzt, die durch die Corona-Krise möglicherweise in eine Insolvenzsituation kommen. Das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz - COVInsAG in der Fassung vom 27.03.2020 nimmt angesichts der Corona-Krise wichtige Änderungen an der Insolvenzordnung sowie im Handels- und Gesellschaftsrecht vor. Wegen der im Gesetz verankerten Befristung der Erleichterungen zum 30.09.2020 befindet sich aktuell eine weitere Änderung im Gesetzgebungsverfahren. Die geplanten Änderungen haben wir wegen der besonderen Bedeutung in kursiv ergänzt:

  1. Die gesetzliche Insolvenzantragspflicht wird bis zum 30.09.2020 ausgesetzt. Dies gilt nicht, wenn die Insolvenzreife nicht auf den Folgen der Corona-Epidemie beruht oder wenn keine Aussichten darauf bestehen eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu beseitigen. Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wird in Fällen der Überschuldung vom 01.10.2020 bis 31.12.2020 verlängert. Bei Zahlungsunfähigkeit endet die Aussetzung der gesetzlichen Insolvenzantragspflicht am 30.09.2020!
  2. Es gibt eine Anscheinsvermutung, dass bei Unternehmen, die am 31.12.2019 nicht zahlungsunfähig waren, die Insolvenzreife auf Auswirkungen der Corona-Epidemie beruht und dass Aussichten darauf bestehen, eine bestehende Zahlungsunfähigkeit zu vermeiden.
  3. Diese Anscheinsvermutung erleichtert wirtschaftlich gesunden Unternehmen und ihren Geschäftspartnern und Kreditgebern die Dokumentation, dass die gesetzlichen Erleichterungen und Haftungsbeschränkungen in Anspruch genommen werden können. Sie schützt aber kein Unternehmen, dass schon am 31.12.2019 bzw. dem 01.03.2020 insolvenzreif war.
  4. Wenn mit den vorgenannten Einschränkungen die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht in Anspruch genommen werden kann, ergeben sich weitere, hilfreiche Erleichterungen:
    1. Die mögliche, persönliche Haftung der Geschäftsleiter für Zahlungen während der Krise nach § 64 GmbHG bzw. § 92 (2) AktG wird eingeschränkt.
    2. Die Anfechtungsregeln für die Rückführung von neu gewährten Gesellschafterdarlehen bzw. –­sicherheiten werden zu Gunsten der Gesellschafter stark eingeschränkt. So sollen Rückführungen von in der Krise neu gewährten Finanzierungshilfen bis zum 30.09.2023 nicht als gläubigerbenachteiligend gelten. Damit sollen kurzfristige Gesellschafterhilfen ermöglicht werden, ohne dass eine Rückführung bis zum 30.09.2023 dem Risiko einer späteren Insolvenzanfechtung unterliegt. Außerdem gilt für diese Gesellschafterdarlehen nicht der in § 39 (1) Nr. 5 geregelte Nachrang hinter übrigen Gläubigerforderungen.
    3. Weitere Anfechtungsregeln wurden entschärft, um Geschäftspartnern und Banken unbürokratische Hilfen zu ermöglichen, ohne sich in der Krise einem ungebührlichen Anfechtungsrisiko auszusetzen.
    4. Insolvenzanträge von Insolvenzgläubigern werden erschwert, sind aber immer noch möglich, sofern der Insolvenzeröffnungsgrund bereits am 01.03.2020 vorlag.

Zusammenfassend kann man sagen, dass durch die flankierenden Eingriffe in die Haftungsnormen des GmbHG und AktG sowie die Erleichterungen zur Rückführung von in der Krise gewährten Gesellschafterdarlehen und die Entschärfungen des Anfechtungsrechts ein sehr pragmatischer Rahmen geschaffen wurde. Insbesondere die geplante Anscheinsvermutung erleichtert vielen grundsätzlich gesunden Unternehmen die (ggf. nachträglich notwendige) Dokumentation, dass man unter den Schutzbereich des Gesetzes fällt. Unternehmen, die bereits vor Corona zahlungsunfähig waren, sind von diesem Gesetz nicht geschützt.

Die vorgenannten Erleichterungen entfallen ab dem 01.10.2020 für Unternehmen die zahlungsunfähig sind. Ab dem 01.10.2020 gelten die bisher bekannten Insolvenzantragspflichten bei Zahlungsunfähigkeit. Bei verspäteter Stellung eines Insolvenzantrages (Insolvenzverschleppung) sind beträchtliche zivil- und strafrechtliche Haftungsnormen zu beachten.

Aber auch überschuldete Unternehmen sollten angesichts der geplanten Befristung zum 31.12.2020 keine Zeit mehr verlieren, um Vorkehrungen gegen eine ab dem 01.01.2021 drohende Insolvenzantragspflicht zu treffen. Geeignet sind z.B. Kapitalmaßnahmen, die eine Überschuldung vermeiden oder die Aufstellung einer sog. positiven Fortführungsprognose. In beiden Fällen ist in der Regel Unterstützung durch qualifizierte Berater notwendig und ein gewisser zeitlicher Vorlauf einzuplanen.

Michael Becker
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Steuerrecht
Christoph Dietz
Sparkassenbetriebswirt
Certified International Turnaround-Professional (FH Kufstein)

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Finanzierungshilfen zur Liquiditätsbeschaffung, Stand 05.10.2020

Zuschüsse von Bund und Ländern:

Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen:

  • Die Antragsfrist für die Phase I (Juni bis August) wurde bis zum 9. Oktober 2020 verlängert
  • Die Überbrückungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember in einer Phase II fortgesetzt. Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet
  • Die Antragstellung für die Phase II wird Anfang / Mitte Oktober möglich sein
  • Die Anträge für beide Phasen können nach wie vor ausschließlich über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer / vereidigte Buchprüfer und Rechtsanwälte gestellt werden – hier die wichtigsten Fakten kurz zusammengefasst:
  • Wer erhält die Überbrückungshilfe?
    Die Überbrückungshilfe soll branchenübergreifend kleinen und mittelständischen Unternehmen gewährt werden, die ihre Geschäftstätigkeit in Folge der Corona-Krise anhaltend vollständig oder zu wesentlichen Teilen einstellen mussten.

    Nicht antragsberechtigt sind:

    • Selbstständige im Nebenerwerb
    • Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb eingestellt oder Insolvenz angemeldet haben.
    • Unternehmen, die sich am 31. Dezember 2019 gemäß EU-Definition in Schwierigkeiten befunden haben
      (für Klein- und Kleinstunternehmen gilt: nur, wenn sie Gegenstand eines Insolvenzverfahrens waren oder Rettungsbeihilfen erhalten haben, sind sie als Unternehmen in Schwierigkeiten anzusehen)
    • Unternehmen, die sich für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds qualifizieren

    Was ändert sich in der Phase II?

    • Flexibilisierung der Eintrittsschwelle: Zur Antragstellung berechtigt sind künftig Antragsteller, die entweder
      • einen Umsatzeinbruch von mindestens 50% in zwei zusammenhängenden Monaten im Zeitraum April bis August 2020 gegenüber den jeweiligen Vorjahresmonaten oder
      • einen Umsatzeinbruch von mindestens 30% im Durchschnitt in den Monaten April bis August 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verzeichnet haben
    • Ersatzlose Streichung der KMU-Deckelungsbeträge von 9.000 Euro bzw. 15.000 Euro
    • Erhöhung der Fördersätze. Künftig werden erstattet
      • 90% der Fixkosten bei mehr als 70% Umsatzeinbruch (bisher 80% der Fixkosten),
      • 60% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch zwischen 50% und 70% (bisher 50% der Fixkosten) und
      • 40% der Fixkosten bei einem Umsatzeinbruch von mehr als 30% (bisher bei mehr als 40% Umsatzeinbruch)
    • Die Personalkostenpauschale von 10% der förderfähigen Kosten wird auf 20% erhöht
    • Bei der Schlussabrechnung sollen künftig Nachzahlungen ebenso möglich sein wie Rückforderungen
    • Unternehmen sollen max. 200.000 Euro erhalten

    Welche Kosten können angesetzt werden?

    • Förderfähig sind fortlaufende, im Förderzeitraum anfallende vertraglich begründete oder behördlich festgesetzte und nicht einseitig veränderbare Fixkosten wie zum Beispiel Mieten, Zinsaufwendungen für Kredite und Darlehen, Lizenzgebühren, Versicherungen, Kosten für Auszubildende, Kosten zur Beantragung der Überbrückungshilfe (Steuerberater) etc.

    Nicht gefördert werden:

    • Lebenshaltungskosten/Unternehmerlohn
    • Kosten für Privaträume
    • Fixkosten an verbundene Unternehmen

Sämtliche Details zur Überbrückungshilfe können Sie hier nachlesen:
https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Dokumente/FAQ/faqlist.html

Sofern Sie sich für die Überbrückungshilfe interessieren, wenden Sie sich bitte an Ihren regulären Ansprechpartner oder schreiben Sie uns eine E-Mail an corona-finanzierungshilfen@mnt.de .

Finanzierungen:

KfW-Corona-Hilfe

Um Ihre Liquidität zu verbessern und laufende Kosten zu decken, können Unternehmer, Selbstständige und Freiberufler einen KfW-Kredit mit einer Risikoübernahme durch die KfW von bis zu 100% beantragen. Die Antragstellung kann nur über Ihre Hausbank erfolgen.

Über den nachfolgenden Link können Sie den Antrag für einen KfW-Kredit abgestimmt auf Ihre Antragsvoraussetzungen und Ihren Kapitalbedarf für das Bankgespräch vorbereiten:
https://corona.kfw.de/

Landesbanken WI Bank (Hessen) und ISB Bank (Rheinland-Pfalz):

Über die Landesbanken werden verschiedene darlehensbasierte Förderprogramme für Unternehmens­finan­zierungen angeboten. Einige Förderungen können auch zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen eingesetzt werden, die aufgrund von Umsatzausfällen von Unternehmen wegen des Corona-Virus entstehen. Für kleine und mittlere Unternehmen stehen hier z. B. die Förderprogramme „KfK – Kapital für Kleinunternehmen“ für Hessen oder „Betriebsmittelkredit RLP“ für Rheinland-Pfalz zur Verfügung.

Die WI-Bank bietet ab dem 03.04.2020 ebenfalls so genannte Mikrodarlehen für einen begrenzten Empfängerkreis an.

Die Beantragung erfolgt ausschließlich im Hausbankverfahren oder in Zusammenhang mit den Kooperations- und Regionalpartnern (Handwerks- und Industrie- und Handelskammern).

Hier können Sie sich im Detail über Antragsvoraussetzungen und Konditionen informieren:

Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen:
https://www.wibank.de/wibank/corona

Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz:
https://isb.rlp.de/corona.html

Bitte beachten Sie, dass sich Informationsstand stetig dynamisch entwickelt. Den o.g. Links können Sie die detaillierten und tagesaktuellen Antragsvoraussetzungen und Konditionen entnehmen.

Jürgen Stock
Jürgen Stock
Sparkassenbetriebswirt
Zertifizierter Testamentsvollstrecker
Astrid Mewes
Astrid Mewes
Wirtschaftsjuristin, LL.B.
M.A. (Taxation)

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Steuerliche Hilfsmaßnahmen der Finanzverwaltung im Rahmen der Corona-Krise, Stand 02.10.2020

Zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie, hat die Finanzverwaltung folgende Maßnahmen erlassen, die eine zusätzliche Belastung durch Steuerabgaben abmildern sollen:

Stundung von Steuerzahlungen:

Wenn Ihr Unternehmen aufgrund der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie fällige Steuerzahlungen nicht leisten kann, besteht die Möglichkeit, diese Zahlungen zinsfrei bis zum 31.12.2020 zu stunden. Gestundet werden können Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer-, Grunderwerbsteuer-, Erbschaftsteuer- sowie Umsatzsteuerbeträge. Die Stundung von Gewerbesteuerbeträgen muss gesondert bei der zuständigen Gemeinde beantragt werden.

Dem Finanzamt ist darzulegen, wie die Corona-Pandemie Ihre wirtschaftliche Lage beeinträchtigt. Der Wert des entstandenen Schadens muss aber nicht im Einzelnen belegt werden.

Anpassung von Vorauszahlungen:

Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler können die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuer anpassen lassen, wenn Ihre Einkünfte durch die Corona-Pandemie im laufenden Jahr voraussichtlich geringer sein werden, als vor der Corona-Pandemie erwartet.

Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen:

Auf die Vollstreckung von überfälligen Steuerschulden soll bis zum Ende des Jahres verzichtet werden. Säumniszuschläge, die in dieser Zeit gesetzlich anfallen, sollen erlassen werden. Dies betrifft die Einkommensteuer-, Körperschaftsteuer-, sowie die Umsatzsteuer.

Auch für Steuerbeträge, die sich bereits in einem laufenden Vollstreckungsverfahren befinden, ist auf Antrag bei der Finanzverwaltung ein Vollstreckungsaufschub möglich.

Rückzahlung von Umsatzsteuer-Sondervorauszahlungen:

Sollten Sie zur Erlangung einer Dauerfristverlängerung bei der Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen eine Umsatzsteuer-Sondervorauszahlung an das Finanzamt geleistet haben, kann diese Sondervorauszahlung auf Antrag erstattet werden, ohne dass Sie die verlängerte Abgabefrist im Umsatzsteuervoranmeldungsverfahren verlieren.

Fristverlängerung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen:

Grundsätzlich sind Sie weiterhin zur fristgemäßen Abgabe und Abführung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen verpflichtet. Sollten Sie von den Folgen der Corona-Pandemie derart betroffen sein, dass Sie Ihre Pflichten in diesem Zusammenhang nicht erfüllen können, kann durch die Finanzämter auf Antrag eine Fristverlängerung gewährt werden.

Steuerfreie Sonderzahlungen:

Um die erhöhten Leistungen von Beschäftigten in Zeiten der Corona-Pandemie anzuerkennen, werden die von den Arbeitgebern gewährten Sonderleistungen, die zwischen dem 01.03.2020 und dem 31.12.2020 gezahlt werden, bis zu einer Höhe von 1.500,- EUR steuer- und sozialversicherungsfrei gestellt. Die Sonderzahlungen können in Bar- oder Sachleistungen bestehen.

Senkung der Mehrwertsteuersätze:

Zur Stärkung der Nachfrage und zur Förderung des Konsumverhaltens wird durch das zweite Corona-Steuerhilfegesetz für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19% auf 16% und der ermäßigte Steuersatz von 7% auf 5% gesenkt. Durch das erste Corona-Steuerhilfegesetz wurde für die Gastronomiebranche bereits eine Mehrwertsteuersenkung für erbrachte Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken, für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis 30.06.2021 von 19% auf 7% beschlossen. Die allgemeine Absenkung des Umsatzsteuersatzes führt nun dazu, dass sich dieser Steuersatz für den Zeitraum vom 01.07.2020 bis zum 31.12.2020 sogar auf 5% mindert.

Pauschale Herabsetzung bereits geleisteter Vorauszahlungen für 2019:

Unternehmen, die Gewinneinkünfte oder Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen und infolge der Corona-Pandemie im Jahr 2020 voraussichtlich einen Verlust ausweisen werden, können die in 2019 gezahlten Vorauszahlungen über einen vorweggenommenen Verlustrücktrag aus 2020 erstattet bekommen. Der Verlust für 2020 wird pauschal mit 15% der Einkünfte aus 2019 angenommen. Die Berücksichtigung des tatsächlich in 2020 erzielten Verlustes erfolgt bei der Veranlagung des Jahres 2020.

Weiterhin wurden die steuerlichen Verlustrückträge für die Jahre 2020 und 2021 von 1 Mio. EUR (Zusammenveranlagung 2 Mio. EUR) auf 5 Mio. EUR (Zusammenveranlagung 10 Mio. EUR) erhöht.

Degressive Abschreibung auf bewegliche Wirtschaftsgüter:

Als steuerlicher Investitionsanreiz wurde eine degressive Abschreibung von dem 2,5-fachen der normalen Abschreibung, maximal von 25%, pro Jahr für bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens für die Jahre 2020 und 2021 eingeführt.

Gewerbesteuerliche Entlastung:

Der Ermäßigungsfaktor bei der Steuerermäßigung für Einkünfte aus Gewerbebetrieb wurde vom 3,8-fachen auf das Vierfache des Gewerbesteuermessbetrags erhöht. Außerdem ist der Freibetrag bei den gewerbesteuerlichen Hinzurechnungen, wie zum Beispiel für Schuldzinsen, von 100.000 EUR auf 200.000 EUR aufgestockt worden.


Über den nachfolgenden Link können Sie auf der Internetseite des Bundesfinanzministeriums einen FAQ-Katalog aufrufen, der zu den häufigsten Fragen im Zusammenhang mit den steuerlichen Hilfsmaßnahmen Auskunft gibt.

https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/2020-04-01-FAQ_Corona_Steuern.html?cms_pk_kwd=06.04.2020_FAQ+Corona+Steuern+&cms_pk_campaign=Newsletter-06.04.2020
Steffen Breuer
Steffen Breuer
Dipl.-Finanzwirt
Steuerberater

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Wirtschaftsprüfung, Stand 02.10.2020

Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf die Rechnungslegung zum Stichtag 31.12.2019

Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus haben auch Folgen für die handelsrechtliche Rechnungslegung der Abschlüsse und Lageberichte der betroffenen Unternehmen bzw. Konzerne.

Mit fachlichen Hinweisen vom 4. März und vom 25. März hat das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) zur „Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf die Rechnungslegung zum Stichtag 31.12.2019 und deren Prüfung“ Stellung genommen. Bereits auf den handelsrechtlichen Jahresabschluss und zum Stichtag 31.12.2019 und den Lagebericht für das Geschäftsjahr 2019 ergeben sich demnach weitreichende Auswirkungen wie zum Beispiel:

  • Die Auswirkungen des Coronavirus sind als wertbegründende Entwicklung ab Januar 2020 erstmals in Abschlüssen mit Stichtag nach dem 31.12.2019 zu berücksichtigen.
  • Über die Art und finanziellen Auswirkungen des Coronavirus auf das Unternehmen ist – sofern diese wesentlich sind – in der Nachtragsberichterstattung im Anhang zu berichten. Eine generelle Berichtspflicht besteht nicht. Die Notwendigkeit der Berichterstattung hängt von der individuellen Betroffenheit des Unternehmens von den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die künftige Entwicklung ab. Eine „Fehlanzeige“ ist nicht erforderlich.
  • Bei der Lageberichterstattung im Jahr 2019 soll über die Auswirkungen der Entwicklung rund um Coronavirus auf das Unternehmen im Risikobericht eingegangen werden. Für Unternehmen, deren Tätigkeit wesentlich durch die Ausbreitung des Coronavirus betroffen sind, sind rein komparative Prognosen ausnahmsweise zulässig.
  • Eine Durchbrechung der Ansatz- und Bewertungsstetigkeit kann durch die Auswirkungen der Corona-Krise begründet werden, sofern dadurch ein besserer Einblick in die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage erreicht wird.
  • Die Fortführung der Unternehmenstätigkeit ist unabhängig vom Bilanzstichtag zu bewerten. Für die Beurteilung der Angemessenheit der Going-Concern-Annahme gilt insofern eine Ausnahme vom Stichtagsprinzip.
  • Unter bestimmten Bedingungen wird es als zulässig angesehen, die bilanziellen Konsequenzen aus einer nach dem Abschlussstichtag 31.12.2019 durchgeführten Sanierungsmaßnahme bereits zum Stichtag zu berücksichtigen.
  • Kleine Kapitalgesellschaften sind nicht verpflichtet, einen Lagebericht aufzustellen. Zudem müssen sie auch keinen Nachtragsbericht im Anhanag aufnehmen. Für Kleinstkapitalgesellschaften sind weder ein Anhang noch ein Lagebericht erforderlich. Bestehen allerdings wesentliche Unsicherheiten im Zusammenhang mit Ereignissen und Gegebenheiten, die bedeutsame Zweifel an der Fähigkeit des Unternehmens zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit aufwerfen können (sog. bestandsgefährdende Risiken), muss der Bilanzierende darüber berichten. Kleine Kapitalgesellschaften haben eine solche Berichterstattung in den Anhang aufzunehmen. Für Kleinstkapitalgesellschaften ist die Berichterstattung unterhalb der Bilanz wiederzugeben.

Die vorgenannten Hinweise sollen Ihnen eine erste Orientierung bei dem Umgang mit den Auswirkungen des Coronavirus im Rahmen der externen Rechnungslegung geben und erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Sie basieren auf fachlichen Hinweisen des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 4. März und vom 25. März 2020 zu „Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf die Rechnungslegung zum Stichtag 31.12.2019 und deren Prüfung“. Zudem hat das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) am 8. April 2020 und am 2. Juli 2020 zu Zweifelsfragen zum oben genannten Themengebiet Stellung genommen.

https://www.idw.de/blob/122498/31bce74e5b1413b91f74c9de1ea64383/down-corona-fachlicher-hinweis-idw-dok1-data.pdf

https://www.idw.de/blob/122878/ac5e8bd6bfd88081cfdd9398ceb04032/down-corona-fachlicher-hinweis-dok2-data.pdf

https://www.idw.de/blob/123092/ace4b4551073cf70f2ffa69c8befaa71/down-corona-fachlicher-hinweis-dok3-data.pdf

Wir sind Ihnen bei Fragen zum Umgang mit den Auswirkungen des Coronavirus im Rahmen der externen handelsrechtlichen Rechnungslegung jederzeit gerne behilflich.

Thomas Semler
Thomas Semler
Dipl.-Kaufmann
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater

Oder nehmen Sie Kontakt zu Ihrem regulären An­sprech­partner auf.

Corona-Hilfen für Vereine, Stand: 02.10.2020

Liquiditätshilfen für Vereine

Die Bundesländer Hessen und Rheinland-Pfalz haben jeweils Förderprogramme zur Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit gestartet, Von diesen Programmen profitieren alle Vereine, die entweder in Hessen oder in Rheinland-Pfalz ihren Sitz haben und auf Gemeinnützigkeit und ehrenamtlichem Engagement aufbauen.

Die finanziellen Auswirkungen der Corona-Virus-Pandemie auf gemeinnützige Vereine sind teilweise erheblich und können schnell existenzbedrohend werden, da Vereine aufgrund des Vereins- und Steuerrechts nicht im gleichen Umfang wie etwa Kapitalgesellschaften Rücklagen bilden dürfen, auf die sie in Krisenzeiten zurückgreifen können. Die Programme dienen zur Abwendung pandemiebedingter, existenzbedrohender Liquiditätsengpässe und sollen die Weiterführung der Vereinsarbeit sicherstellen.

Für Vereine mit Sitz in Hessen gilt:
Die Förderprogramme zielen konkret auf den ideellen Bereich oder die Vermögensverwaltung des Vereins ab. Der ideelle Bereich stellt die eigentliche Vereinsarbeit dar. Damit sind die Bereiche gemeint, die unmittelbar dazu dienen, den steuerbegünstigten Zweck zu erreichen. Hierzu zählen klassische Einnahmen wie z.B. Mitgliedsbeiträge, Gebühren, Zuschüsse, Spenden und Ausgaben wie z.B. Kosten für Freizeitsport, Jugendarbeit oder Ver­bandsbeiträge.

Förderprogramm „Weiterführung der Vereins- und Kulturarbeit“ für gemeinnützige Vereine:

  • Zuschüsse betragen bis zu 10.000 EUR je nach Situation im ideellen Bereich des Vereins
  • Bewilligung (Bearbeitung der Anträge, Auszahlung und ggfs. Rückforderung der Mittel) übernimmt das jeweilig zuständige Ministerium

Bitte beachten Sie:

Förderprogramm speziell für Sportvereine, die Mitglied im Landesportbund Hessen sind:

  • Gemeinnützige und auf ehrenamtlicher Basis geführte Sportvereine, die in Folge der Corona-Virus-Pandemie in eine existenzbedrohliche finanzielle Notlage geraten sind, können Zuwendungen in Höhe von bis zu 10.000 Euro beim Hessischen Ministerium des Innern und für Sport beantragen. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Das Ministerium entscheidet nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

    Für weitere Informationen: https://innen.hessen.de/sport/corona-hilfe-fuer-sportvereine

Sport- und Kulturvereine sowie Organisationen mit dauerhaftem wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb können unabhängig vom Förderprogramm zur Weiterführung ihrer Vereins- und Kulturarbeit und vom Förderprogramm speziell für Sportvereine das Soforthilfeprogramm für kleine Unternehmen von Landes- und Bundesregierung in Anspruch nehmen und auch von den Regelungen zum Kurzarbeitergeld profitieren, wenn ihnen in diesem Bereich eine existenzbedrohende Liquiditätslücke entsteht.

Für Vereine mit Sitz in Rheinland-Pfalz gilt:
Das Förderprogramm bezieht sich auf die gesamte Vereinsarbeit, ist allerdings nur nachrangig zu anderen Wirtschaftshilfen, die der Verein im Rahmen des Corona-Soforthilfe-Programms des Bundes und des Landes Rheinland-Pfalz oder durch anderweitige institutionelle Förderung erhält.

  • Zuschüsse betragen bis zu 12.000 EUR je nach Situation des Vereins
  • Antragsbearbeitungen übernehmen Bewilligungsstellen im Auftrag des jeweils zuständigen Ministeriums

Bitte beachten Sie:

Gemeinnützige Vereine, die Träger der Kinder- und Jugendhilfe mit Beherbergungsbetrieb sind, können einen Antrag zum Programm „Hilfen für Träger der Kinder- und Jugendhilfe mit Beherbergungsbetrieb zur Verhinderung der Zahlungsunfähigkeit aufgrund der Corona-Pandemie“ stellen. Anträge zu diesem Programm des Ministeriums für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz sind an die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier zu richten.


    Senkung des Umsatzsteuersatzes im Zweckbetrieb und wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

    Für steuerbegünstigte Vereine wirkt sich nicht nur die befristete Ermäßigung des Regelumsatzsteuersatzes von 19% auf 16% im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb aus, sondern insbesondere die befristete Absenkung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von 7% auf 5% auf Leistungen im Zweckbetriebsbereich. Die Absenkung gilt zunächst nur für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020.


    Erleichterungen bezüglich zeitnaher Mittelverwendung

    Gesetzlich vorgesehen ist, dass steuerbegünstigte Vereine ihre Mittel zeitnah und somit spätestens in den auf den Zufluss folgenden zwei Jahren für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden müssen. Angesichts der derzeitigen Situation werden bei der Frist in jedem Fall die Auswirkungen der Corona-Krise berücksichtigt. Den steuerbegünstigten Körperschaften wird damit mehr Zeit als gewöhnlich zur Verwendung der angesammelten Mittel eingeräumt.
    Die jetzt im Jahr 2020 eigentlich für einen bestimmten Zweck zur Verwendung vorgesehenen Mittel müssen also nicht irgendwie anderweitig verwendet werden, nur damit der Status der Gemeinnützigkeit erhalten bleibt.


    Auflösung von Rücklagen

    Ein steuerbegünstigter Verein kann in der Vergangenheit gebildete Rücklagen, wie zum Beispiel zur Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern, ohne Gefährdung der Gemeinnützigkeit auflösen und verwenden, um die negativen Auswirkungen der Corona-Krise finanziell abzumildern.


    Spenden und Mitgliedsbeiträge finanzieren Defizite im wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb

    Ein steuerbegünstigter Verein darf Mittel aus seinem ideellen Bereich, wie zum Beispiel Spenden und Mitgliedsbeiträge, an die wirtschaftlichen Einheiten weiterleiten. Voraussetzung ist jedoch, dass mit diesen Mitteln auf die Corona-Krise zurückzuführende Verluste, die bis zum 31. Dezember 2020 entstanden sind, ausgeglichen werden. Eine Finanzierung von dauerhaften Verlusten der wirtschaftlichen Betätigung durch Mittel aus dem ideellen Bereich wird durch die Finanzverwaltung hingegen nicht akzeptiert.


    Übungsleiterpauschale

    Die Übungsleiterpauschalen dürfen vorübergehend weitergezahlt werden, wenn die Ausübung der Tätigkeit wegen der Corona-Krise nicht möglich ist.


    Rückerstattung von Mitgliedsbeiträgen

    Wenn die aktuellen Satzungsbestimmungen oder Beitragsordnungen die Rückzahlung von Beiträgen an durch die Corona-Krise wirtschaftlich in Not geratene Mitglieder beziehungsweise die Befreiung dieser Mitglieder von Beitragszahlungen nicht zulassen, ist eine solche Rückzahlung oder eine solche Befreiung ausnahmsweise bis zum 31. Dezember 2020 steuerrechtlich unschädlich für den Status der Gemeinnützigkeit.


    Gutscheine bei Veranstaltungsabsagen

    Durch das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht“ vom 20.05.2020 ist es unter anderem steuerbegünstigten Vereinen als Ausrichter von Musik-, Kultur-, Sport- und sonstigen Freizeitveranstaltungen erlaubt, dem Inhaber der Eintrittskarte oder sonstigen Teilnahmeberechtigung nicht mehr den Eintrittspreis erstatten zu müssen, sondern einen Gutschein zu übergeben.


    Spendenbescheinigung für nicht erstattete Tickets

    Verzichtet ein Ticketinhaber einer Kultur- oder Sportveranstaltung bei deren Absage aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise schriftlich oder per E-Mail auf die Auszahlung einer ihm zustehenden Erstattung, dann kann der Verein ihm in dieser Höhe eine Spendenquittung ausstellen, wenn:

    • die Veranstaltung von einer als steuerbegünstigt anerkannten Einrichtung organisiert wurde,
    • die Spende zu steuerbegünstigten Zwecken verwendet wird und
    • mit der Spende keine Gegenleistung (zum Beispiel in Form eines Gutscheins, eines Tickets für einen Ersatztermin oder einer anderweitigen Gegenleistung an den Ticketinhaber) verbunden ist.

    Einwerben von Spenden im Zusammenhang mit der Corona-Krise

    Alle steuerbegünstigten Vereine können Spendenaktionen für die Hilfe der von der Corona-Krise Betroffenen durchführen. Die Finanzämter werden es nicht beanstanden, wenn in der Zeit bis zum 31. Dezember 2020 Spenden für diesen nicht in der Satzung des Vereins genannten Zweck eingeworben, mit einer Spendenbescheinigung bestätigt und für diesen Zweck verwendet werden. Die Spendenbescheinigung, die der Zuwendende von dem Verein erhält, muss einen Hinweis auf die Sonderaktion „Hilfe für von der Corona-Krise Betroffene“ enthalten.


    Satzungsfremde Tätigkeiten im Bereich der Corona-Hilfe

    Jeder steuerbegünstigte Verein darf sich unabhängig von seinem Satzungszweck engagieren, um die Auswirkungen der Corona-Krise zu bewältigen. Dabei können auch Mittel des Vereins eingesetzt werden. Unterstützungsleistungen, mit denen keine gemeinnützigen oder mildtätigen Zwecke verfolgt werden, zum Beispiel an von der Corona-Krise besonders betroffene gewerbliche Unternehmen, Selbständige oder entsprechende Hilfsfonds der Kommunen, sind hingegen nicht begünstigt.


    Aufstockung von Kurzarbeitergeld

    Eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes für die Beschäftigten von steuerbegünstigten Vereinen kann wegen satzungswidriger Mittelverwendung Auswirkungen auf den gemeinnützigkeitsrechtlichen Status der Körperschaft haben. Bei einer Aufstockung auf bis zu 80% des bisherigen Entgelts wird davon ausgegangen, dass die Mittelverwendung für satzungsgemäße Zwecke erfolgt und die Aufstockung „marktüblich und angemessen“ ist. Das „bisherige Entgelt“ ist dabei das in den drei Monaten vor Einführung der Kurzarbeit durchschnittlich ausgezahlte Nettomonatsgehalt. Bei einer Aufstockung auf über 80% des bisherigen Entgelts, bedarf es einer entsprechenden Begründung, insbesondere zur „Marktüblichkeit und Angemessenheit“ der Aufstockung.

Andreas Offermann
Andreas Offermann
Dipl.-Kaufmann
Wirtschaftsprüfer
Steuerberater
Rechtsanwalt

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Heilberufe, Stand: 02.10.2020

Rettungsschirm für Ärzte: Welche wirtschaftlichen Hilfen gibt es für Arztpraxen?

  • Extra-Budgetäre Vergütung

    Seit 1. Februar gilt: Sämtliche ärztlichen Leistungen, die aufgrund des klinischen Verdachts auf eine Infektion oder einer nachgewiesenen Infektion mit dem Coronavirus erforderlich sind, werden in voller Höhe extra­budgetär bezahlt.

    Bei der Abrechnung ist zu beachten, dass der Leistungserbringer dazu die Ziffer GOP „88240“ an allen Tagen dokumentiert, an denen er den Patienten wegen des klinischen Verdachts auf eine Infektion oder wegen einer nachgewiesenen Infektion mit dem Coronavirus behandelt.

    Folgende Quartals-Pauschalen werden bei Corona-Patienten neben den tagesaktuellen Leistungen extrabudgetär vergütet:

    • Versicherten-, Grund- oder Konsiliarpauschale
    • Zusatzpauschale für Pneumologie (GOP "04530" und "13650")
    • Zusatzpauschale fachinternistische Behandlung (GOP "13250")
  • COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz

    Ziel des COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz ist es u. a., Einbußen von niedergelassenen Ärzten wegen ausbleibenden Patienten aufgrund der Corona-Krise abzumildern. Dazu wurden folgende Maßnahmen zugunsten niedergelassener Ärzte beschlossen:

    • Ausgleichszahlungen bei Honorarminderungen um mehr als 10%

      Aufgrund des nunmehr in das SGB V neu eingefügten § 87a Absatz 3b SGB V kann bei einer mehr als 10‑prozentigen Minderung des Gesamthonorars eines Vertragsarztes gegenüber dem Vorjahresquartal, welche auf den Rückgang der Fallzahlen aufgrund einer Pandemie, Epidemie etc. zurückzuführen ist, die Kassenärztliche Vereinigung eine Ausgleichszahlung leisten. Diese muss befristet werden. Dadurch sollen Umsatzverluste ausgeglichen werden, die durch das Ausbleiben von Patienten aufgrund der Corona-Krise entstehen können.

      Diese Ausgleichszahlungen werden aber um die Summe gemindert, in deren Höhe der Vertragsarzt Entschädigungen aus dem Infektionsschutzgesetz erhält, beispielsweise nach dem Infektionsschutzgesetz bei einer angeordneten Quarantäne.

      Praxen mit einem hohen privatärztlichen Anteil werden möglicherweise erheblichere Umsatzeinbußen zu verkraften haben, da der privatärztliche Teil vom Ausgleichsanspruch ausgenommen ist; reine Privatpraxen sind gar nicht geschützt.

    • Ausgleichszahlungen von existenzgefährdenden Fallzahlrückgängen nach § 87b Abs. 2a SGB V

      Durch § 87b Abs. 2a SGB V soll gewährleistet werden, existenzgefährdende Fallzahlrückgänge infolge eines Großschadensereignisses finanziell ausgleichen zu können. Danach muss die Kassenärztliche Vereinigung in Abstimmung mit den Kranken- und Ersatzkassen zeitnah Regelungen für den Verteilungsmaßstab schaffen, sobald infolge einer Pandemie etc. die Anzahl der Fälle einer Arztpraxis so weit absinkt, dass die Fortführung gefährdet ist.

      Insoweit sollen vertragsärztliche Leistungserbringer Mittel der morbiditätsbedingten Gesamtvergütung, die sie wegen des Fallzahlrückgangs nicht erhalten und die bei den Kassenärztlichen Vereinigungen verbleiben, abrufen können, ohne entsprechende Leistungen erbracht zu haben.

      Die Ausgleichszahlung setzt eine Fallzahlminderung in einem Umfang voraus, welcher die Fortführung der Arztpraxis gefährden würde. Die Entscheidung darüber, wann eine solche Fallzahlminderung vorliegt, haben die Kassenärztlichen Vereinigungen im Benehmen mit den Krankenkassen zu treffen.

    • Neuregelung von § 105 Absatz 3 SGB V

      Diese Neuregelung betrifft die Finanzierung der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung während des Bestehens einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gemäß § 5 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz. Kosten für Maßnahmen, die zu dieser Sicherstellung erforderlich sind, müssen die Krankenkassen erstatten.

  • Entschädigungsansprüche durch das Infektionsschutzgesetz (IfSG) ?

    Das Infektionsschutzgesetz sieht u.a. Entschädigungsregelungen in § 56 IfSG vor. Wenn der Praxisbetrieb aus infektionsschutzrechtlichen Gründen untersagt wird, kann nach Maßgabe von § 56 IfSG eine Entschädigung in Geld beanspruchen.

    Voraussetzung für Entschädigungsansprüche ist das Verbot der Erwerbstätigkeit oder die Anordnung von Quarantäne aus infektionsschutzrechtlichen Gründen. Die notwendigen Schritte, die in solchen Fällen durchzuführen sind (z.B. Antragstellung, Fristen), bestimmt die zuständige Behörde. Betroffene Ärzte sollten sich deshalb zunächst an die zuständige Behörde (Gesundheitsamt in Hessen; Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung in Landau für RLPf.) wenden, um Details abzustimmen.

  • Hilfen für Zahnärzte

    Ab sofort können die Zahnärzte für jede Sitzung eine Corona-Hygiene-Pauschale von 14,23 Euro abrechnen, um die deutlich erhöhten Kosten für Schutzkleidung und Hygieneaufwand abzufedern. Diese Extravergütung in analoger Anwendung der GOZ Nr. 3010 gilt zunächst befristet bis zum 31. Juli 2020.

    Geplant ist/war, dass Zahnärzte trotz kräftig gesunkener Patientenzahlen zunächst 90 Prozent der Vergütung aus dem vergangenen Jahr bekommen. Damit soll die Liquidität der Praxen gesichert werden. Am Ende des Jahres können sie 30 Prozent der zu viel gezahlten Summe (Differenz zwischen angenommener Gesamtvergütung für das laufende Jahr und tatsächlich erbrachter Leistung) behalten. Auf die Boni sollen weitere staatliche Unterstützungsmaßnahmen wie die Soforthilfe für Selbstständige und das Kurzarbeitergeld nicht angerechnet werden.

    ACHTUNG:
    Nach jüngsten Presseveröffentlichungen (so etwa FAZ vom 27. April 2020) hat sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) diesem Vorhaben in den Weg gestellt. Ein Kompromiss sehe vor, dass das Honorar zwar an die Zahnärzte gezahlt wird, schreibt die FAZ. Dies solle aber in Form eines Kredites geschehen, der bis 2022 zurückerstattet werden muss.

  • Finanzielle und Steuerliche Hilfen für Vertragsärzte und Privatärzte

    Damit Praxen die wirtschaftliche Belastung durch Corona überstehen, hat das Finanzministerium schnelle Hilfsmöglichkeiten geschaffen, wie etwa Zuschüsse als Soforthilfe, KfW-Kredite über die Hausbank, Bürgschaft zur Liquiditätssicherung, Betriebsmittelfinanzierungen, Steuererleichterungen, Kurzarbeit.

    Siehe dazu auch unsere Punkte innerhalb dieser Corona-Homepage:


    ACHTUNG:
    Eine interne Weisung vom 15. April 2020 der Bundesagentur für Arbeit hat allgemein für Überraschung und erhebliche Diskussionen gesorgt, da hier die Meinung vertreten wurde, dass vertragsärztliche Praxen grundsätzlich kein Kurzarbeitergeld erhalten.

    Mit einer neuerlichen „Weisung 202005005 vom 07.05.2020 - Kurzarbeitergeld an Leistungserbringer im Gesundheitswesen“ hat die Bundesagentur ihre Sicht revidiert und im Kern festgestellt:

    Das Kurzarbeitergeld als Sozialleistung zur Stabilisierung von Beschäftigungsverhältnissen ist hinsichtlich der Anspruchsvoraussetzungen nicht mit den Schutzschirmregelungen vergleichbar. „Bei Vorliegen der Voraussetzungen nach §§ 95ff. SGB III besteht ein Anspruch auf Kurzarbeitergeld.“

    • Bis auf Krankenhäuser können damit alle übrigen Leistungserbringer Kurzarbeitergeld beantragen und sind bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen auch anspruchsberechtigt.
Stephanie Lamp
Stephanie Lamp
LL.M. (Corporate & Business Law)
Rechtsanwältin
Jochen Altbrod
Wirtschaftsprüfer/Steuerberater
Fachberater für den Heilberufebereich
Frank Eichmann
Frank Eichmann
Steuerberater
Fachberater für den Heilberufebereich (IFU/ISM gGmbH)
Zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)

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